Vorlage - SPD/0304/11  

Sachverhalt/Begründung:

Im Ausschuss Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie wurde durch die KVG und die IGDB umfassend über die derzeitige Situation zum Schülerverkehr berichtet.

Fakt ist, dass die Finanzierung der Schülerverkehre in Rödermark nach bisherigem Sachstand nur noch bis Ende 2011 gesichert ist. Das Land Hessen hat bisher die Schülerverkehre durch Zuschüsse in Höhe von 170 T€ mitfinanziert. Diese Zuschüsse werden zukünftig für den reinen Schülerverkehr nach § 43 (2) PBefG entfallen. Damit wird der jetzigen Beförderungssituation der Schüler die wirtschaftliche Basis für deren Fortführung im Status-quo entzogen. Eine anschließende Finanzierung ab 2012 steht offen. Für die zweite Hälfte des laufenden Schuljahres, also ab Januar 2012, muss eine Übergangslösung entwickelt werden. Spätestens zu Beginn des Schuljahres 2012/2013 sind die Schülerverkehre in Rödermark jedoch völlig neu zu konzipieren. Entsprechende Alternativvorschläge wurden präsentiert.

Die Magistratsvorlage beinhaltet in Kurzform alle möglichen Varianten einer Schülerbeförderung nach Wegfall einer Bezuschussung durch das Land. Die jetzige Beschlussvorlage des Magistrates sieht vor keine Entscheidung zu treffen. Der Magistrat empfiehlt, keine Beförderungsleistung zu übernehmen und zunächst abzuwarten, wie der Kreis seiner Beförderungspflicht nachkommen will. Die abschließende Entscheidung soll bis zum 5.12.2011 auf den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss übertragen werden, falls dies auf Grund von Fristsetzungen erforderlich ist.

Wir halten dieses Vorgehen für falsch. Unserer Meinung nach, muss die Stadt Rödermark der KVG und dem Kreis Offenbach ein Signal geben und sagen wie sie sich den Schülerverkehr in Zukunft vorstellt. Statt zu sagen, was man will, setzt man sich akut der Gefahr aus, dass der Kreis für Rödermark entscheidet und diese Entscheidung dann ohne Wenn und Aber akzeptiert werden muss. So stellt man sich bei der SPD keine aktive Politik für die Rödermärker Bürgerinnen und Bürger vor.

Aus Sicht der SPD stellt die Option 3 „Stadtbusintegrierter Schülerverkehr“ die bestmögliche Variante und Versorgungssituation für die Schülerbeförderung sicher. Die Vorteile liegen auf der Hand. Diese stellt die Fortführung des heutigen Angebots für Schüler sicher, jedoch integriert in den RMV-Tarif. Die Nutzung aller Verkehrsmittel, also auch der Linie OF-95, der Linien U, 674, 679, 684 sowie der Dreieichbahn im Stadtgebiet Rödermark wären möglich, für die Schülerinnen und Schüler auch für Freizeitfahrten nachmittags und an den Wochenenden, während der Schulferien sogar verbundweit im gesamten RMV-Gebiet. Dieses neue Angebot steht sodann auch allen übrigen Fahrgästen ebenfalls offen.

Daher stellen wir folgenden Änderungsantrag:

Beschlussvorschlag:

1.      Der Magistrat wird beauftragt, konkrete Gespräche zu einem Stadtbusintegrierten Schülerverkehr (Option 3) für das 2. Halbjahr 2012 mit der KVG Offenbach und dem Kreis Offenbach zu führen und die finanziellen und organisatorischen Rahmenbedingungen zu klären.

2.      Ebenso sind mit der KVG Offenbach und dem Kreis Offenbach die Übergangsregelungen für das 1. Halbjahr 2012 zu besprechen und festzulegen.

3.      Über die Ergebnisse der Gespräche und Verhandlungen ist der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss in seiner nächsten Sitzung zu unterrichten.

4.      Rein vorsorglich und zur Wahrung von ggfs. vorgegebenen Fristen wird eine abschließende Entscheidung über die Weiterentwicklung der Schülerverkehre ab 2012 auf den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss übertragen.

5.      In der Haushaltsplanung 2012 werden ebenso rein vorsorglich Finanzierungsmittel in Höhe von 100.000 € eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung: