Durch die CDU-Fraktion wurde Frau Maria Becht zur Wahl als
Stadtverordnetenvorsteherin vorgeschlagen. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion
Dieter Rebel begründet den Vorschlag.
Der Altersvorsitzende stellt fest, dass die
Wahl grundsätzlich schriftlich und geheim aufgrund von
Wahlvorschlägen aus der Mitte der Stadtverordnetenversammlung vorzunehmen ist.
Wenn niemand widerspricht, kann durch Zuruf
oder Handaufheben abgestimmt werden (§55 Abs. 3 HGO).
Der Fraktionsvorsitzende der Anderen
Liste/Die Grünen, Stefan Gerl beantragt geheime Abstimmung.
Nach Benennung der Wahlhelfer durch die
Fraktionen, wird schriftliche und geheime Wahl durchgeführt.
Wahlhelfer sind:
Herr Jörg Rotter (CDU)
Herr Eckhard von der Lühe (Andere Liste/Die
Grünen)
Hatice Cavus (SPD)
Hans Gensert (FDP)
Die Mandatsträger werden in alphabetischer
Reihenfolge zur Stimmabgabe aufgerufen.
Nach Durchführung der Wahl fragt der Altersvorsitzende, ob jeder
Mandatsträger seine Stimme abgegeben hat. Dies ist offensichtlich der Fall.
Die Sitzung wird um 20.00 Uhr zur Auszählung der abgegebenen
Stimmen unterbrochen.
Nach Abschluss der Auszählung wird um 20.10 Uhr die
Sitzungsunterbrechung aufgehoben und das Wahlergebnis durch den
Altersvorsitzenden wie folgt festgestellt:
Es wurden 44 Stimmen abgeben.
Gültig sind 43 Stimmen.
Ungültig ist 1 Stimme.
Abstimmungsergebnis zum Wahlvorschlag Maria Becht:
Zustimmung: 26
Ablehnung: 17
Enthaltung: 1
Der Altersvorsitzende stellt fest, dass damit
Frau Maria Becht zur Stadtverordnetenvorsteherin
gewählt worden ist.
Frau Maria Becht erklärt, dass sie die Wahl annimmt.
Herr Sulzmann beglückwünscht Frau Becht zu ihrer Wahl und stellt
fest, dass sich die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark mit der
Wahl der Stadtverordnetenvorsteherin konstituiert hat. Der Altersvorsitzende
übergibt die Sitzungsleitung an die neu gewählte Stadtverordnetenvorsteherin.
Frau Becht bedankt sich bei den Mandatsträgern für ihre Wahl zur
Stadtverordnetenvorsteherin und erklärt, dass sie stets um eine objektive und
gerechte Verhandlungsführung bemüht sein wird. Dies gilt selbstverständlich
auch für diejenigen Stadtverordneten, die sich bei der gerade durchgeführten Wahl
außer Stande sahen, ihr ihre Stimme zu geben.
Die Stadtverordnetenvorsteherin erteilt sodann dem
Stadtverordneten
Michael Gensert, der sich zur Geschäftordnung gemeldet hat, das Wort.
Der Stadtverordnete Michael Gensert erläutert, dass, wie schon
anlässlich der Vorbesprechungen zur heutigen Sitzung dargelegt, es nicht
möglich sein wird, einen Großteil der Punkte der heutigen Tagesordnung zu
beraten und zu beschließen. Wegen der relativ kurzen Zeit zwischen Kommunalwahl
und der heutigen Sitzung war es nicht möglich, die politisch notwendigen
Sondierungsgespräche zu führen. Vereinbarungsgemäß sollen am heutigen Abend
daher nur die zur Konstituierung notwendigen Beschlüsse gefasst werden, jedoch
keine Beratung und Beschlussfassung über die Tagesordnungspunkte 5, 6, 7, 9,
12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19 und 20 erfolgen.
Diese Tagesordnungspunkte müssen daher von der heutigen
Tagesordnung abgesetzt werden.
Zu dem dargelegten Sachverhalt wird durch die übrigen Fraktionen
keine Stellungnahme abgegeben.
Die Stadtverordnetenvorsteherin stellt daraufhin fest, dass es
gegen die von dem Stadtverordneten Michael Gensert vorgeschlagene
Verfahrensweise keinen Widerspruch gibt. Die Tagesordnungspunkte 5, 6, 7, 9,
12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19 und 20 sind damit von der heutigen Tagesordnung
abgesetzt.
Die Stadtverordnetenvorsteherin ruft sodann den
Tagesordnungspunkt 8 auf.
