Auszug - Wahl der oder des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung  

Durch die CDU-Fraktion wurde Frau Maria Becht zur Wahl als Stadtverordnetenvorsteherin vorgeschlagen. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Dieter Rebel begründet den Vorschlag.

 

Der Altersvorsitzende stellt fest, dass die Wahl grundsätzlich schriftlich und geheim aufgrund von Wahlvorschlägen aus der Mitte der Stadtverordnetenversammlung vorzunehmen ist.

Wenn niemand widerspricht, kann durch Zuruf oder Handaufheben abgestimmt werden (§55 Abs. 3 HGO).

 

Der Fraktionsvorsitzende der Anderen Liste/Die Grünen, Stefan Gerl beantragt geheime Abstimmung.

Nach Benennung der Wahlhelfer durch die Fraktionen, wird schriftliche und geheime Wahl durchgeführt.

 

Wahlhelfer sind:

Herr Jörg Rotter (CDU)

Herr Eckhard von der Lühe (Andere Liste/Die Grünen)

Hatice Cavus (SPD)

Hans Gensert (FDP)

 

Die Mandatsträger werden in alphabetischer Reihenfolge zur Stimmabgabe aufgerufen.

 

Nach Durchführung der Wahl fragt der Altersvorsitzende, ob jeder Mandatsträger seine Stimme abgegeben hat. Dies ist offensichtlich der Fall.

 

Die Sitzung wird um 20.00 Uhr zur Auszählung der abgegebenen Stimmen unterbrochen.

 

Nach Abschluss der Auszählung wird um 20.10 Uhr die Sitzungsunterbrechung aufgehoben und das Wahlergebnis durch den Altersvorsitzenden wie folgt festgestellt:

 

Es wurden     44      Stimmen abgeben.

Gültig sind    43      Stimmen.

Ungültig ist   1        Stimme.

 

Abstimmungsergebnis zum Wahlvorschlag Maria Becht:

 

Zustimmung: 26

Ablehnung:    17

Enthaltung:     1

Der Altersvorsitzende stellt fest, dass damit
Frau Maria Becht zur Stadtverordnetenvorsteherin
gewählt worden ist.

 

Frau Maria Becht erklärt, dass sie die Wahl annimmt.

 

Herr Sulzmann beglückwünscht Frau Becht zu ihrer Wahl und stellt fest, dass sich die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark mit der Wahl der Stadtverordnetenvorsteherin konstituiert hat. Der Altersvorsitzende übergibt die Sitzungsleitung an die neu gewählte Stadtverordnetenvorsteherin.

 

Frau Becht bedankt sich bei den Mandatsträgern für ihre Wahl zur Stadtverordnetenvorsteherin und erklärt, dass sie stets um eine objektive und gerechte Verhandlungsführung bemüht sein wird. Dies gilt selbstverständlich auch für diejenigen Stadtverordneten, die sich bei der gerade durchgeführten Wahl außer Stande sahen, ihr ihre Stimme zu geben.

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin erteilt sodann dem Stadtverordneten
Michael Gensert, der sich zur Geschäftordnung gemeldet hat, das Wort.

 

Der Stadtverordnete Michael Gensert erläutert, dass, wie schon anlässlich der Vorbesprechungen zur heutigen Sitzung dargelegt, es nicht möglich sein wird, einen Großteil der Punkte der heutigen Tagesordnung zu beraten und zu beschließen. Wegen der relativ kurzen Zeit zwischen Kommunalwahl und der heutigen Sitzung war es nicht möglich, die politisch notwendigen Sondierungsgespräche zu führen. Vereinbarungsgemäß sollen am heutigen Abend daher nur die zur Konstituierung notwendigen Beschlüsse gefasst werden, jedoch keine Beratung und Beschlussfassung über die Tagesordnungspunkte 5, 6, 7, 9, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19 und 20 erfolgen.

Diese Tagesordnungspunkte müssen daher von der heutigen Tagesordnung abgesetzt werden.

 

Zu dem dargelegten Sachverhalt wird durch die übrigen Fraktionen keine Stellungnahme abgegeben.

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin stellt daraufhin fest, dass es gegen die von dem Stadtverordneten Michael Gensert vorgeschlagene Verfahrensweise keinen Widerspruch gibt. Die Tagesordnungspunkte 5, 6, 7, 9, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19 und 20 sind damit von der heutigen Tagesordnung abgesetzt.

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin ruft sodann den Tagesordnungspunkt 8 auf.