Vorlage - VO/0070/06  

Sachverhalt:

 

Nach § 62 Abs. 1 HGO kann die Stadtverordnetenversammlung zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse Ausschüsse aus ihrer Mitte bilden und Aufgaben, Mitgliederzahl und Besetzung der Ausschüsse bestimmen.

 

Ein Finanzausschuss ist zu bilden.

 

Gemäß § 62 Abs. 2 HGO kann auch folgendermaßen verfahren werden:

 

„An Stelle der Wahl der Ausschussmitglieder (§ 55 HGO) kann die Stadtverordneten-

versammlung beschließen, dass sich alle oder einzelne Ausschüsse nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen zusammensetzen; § 22 Abs. 3 und 4 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes gilt entsprechend. In diesem Falle werden die Ausschussmitglieder dem/der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, nach der Konstituierung eines Ausschusses auch dessen Vorsitzende/n, von den Fraktionen schriftlich benannt; der/die Stadtverordnetenvorsteher/in gibt der Stadtverordnetenversammlung die Zusammensetzung der Ausschüsse schriftlich bekannt. Die Mitglieder der Ausschüsse können sich im Einzelfall durch andere Stadtverordnete vertreten lassen.“

 

In der letzten Legislaturperiode waren 4 Ausschüsse mit je 7 Mitgliedern gebildet worden:

 

 

Haupt- und Finanzausschuss

Wirtschafts- und Bauausschuss

Ausschuss für Familie, Soziales und Kultur

Ausschuss für Sicherheit, Verkehr und Umwelt

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Ausschüsse setzen sich nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen zusammen

(§ 62 Abs. 2 HGO).

 

Die Zahl der Ausschussmitglieder beträgt 7.

Es werden folgende Ausschüsse gebildet:

 

 

Haupt- und Finanzausschuss

Wirtschafts- und Bauausschuss

Ausschuss für Familie, Soziales und Kultur

Ausschuss für Sicherheit, Verkehr und Umwelt

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung: