Vorlage - VO/0077/06  

Sachverhalt:

 

Nach der Satzung des Eigenbetriebes Entsorgung und Dienstleistung ist eine Betriebskommission zu bilden. Dieser gehören unter anderem sieben gewählte Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung an, die nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu wählen sind (§ 55 Abs. 1 HGO).

 

Der Betriebskommission sollen außerdem bis zu zwei wirtschaftlich oder technisch besonders erfahrene Personen angehören, die von der Stadtverordnetenversammlung nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt werden (§ 6 Abs. 2a Eigenbetriebssatzung).

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung wählt die Mitglieder der Betriebskommission für den Eigenbetrieb Entsorgung und Dienstleistung:

 

Als Vertreter der                                       Als wirtschaftlich oder Stadtverordnetenversammlung:                                                              technisch besonders erfahrene

                                                              Personen:

 

1.     __________________________                 1. _______________________

2.     __________________________                 2. _______________________

3.     __________________________

4.     __________________________

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6.     __________________________

7.     __________________________