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Tagesordnung - 19. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 19. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 05.12.2023 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 20:35 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Mehrzweckraum der Halle Urberach
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3  
Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 3.1     Anfrage der Fraktion FWR: Aktualisierung Nahversorgungskonzept  
FWR/0297/23  
Ö 3.2     Anfrage der FDP-Fraktion: Hissen der Flagge des Staates Israel an/vor den Rathäusern?  
FDP/0299/23  
    VORLAGE
   

Anfrage:

 

  1. Warum wurde nach dem barbarischen Angriff der Terrororganisation Hamas vom 07.10.2023 auf die Menschen in Israel nicht aus grundsätzlicher Solidarität mit dem Staat Israel dessen Flagge vor den Rathäusern in Ober-Roden und Urberach gehisst?
  2. Warum wurde zum Gedanken anlässlich der Reichspogromnacht vom 09.11.1938, auch mit Blick auf die spezielle diesjährige Empfehlung der Hessischen Landesregierung zur Beflaggung öffentlicher Gebäude, die Flagge des Staates Israel nicht vor den Rathäusern in Ober-Roden und Urberach gehisst?


 

   
    05.12.2023 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 3.2 - zur Kenntnis genommen
   
Ö 4  
Doppelhaushalt 2024/2025  
VO/0271/23  
Ö 5  
Beteiligungsbericht 2022  
Enthält Anlagen
VO/0278/23  
Ö 6  
Neuwahl/Wiederwahl der stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Rödermark I (Ober-Roden)  
VO/0279/23  
Ö 7  
Bildung von Kommissionen für die Legislaturperiode 2021-2026, hier: Wahl von sachkundigen Bürgern für die Kommission "Internationale Partnerschaften"
VO/0291/23  
Ö 8  
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Rödermark - 17. Änderung -  
Enthält Anlagen
VO/0272/23  
Ö 9  
Satzungsänderung Vergnügungs- und Spielapparatesteuer  
Enthält Anlagen
VO/0276/23  
Ö 10  
Neufassung der Satzung über die Leinenpflicht für Hunde während der Brut- und Setzzeit  
Enthält Anlagen
VO/0282/23  
Ö 11  
Zisternensatzung der Stadt Rödermark  
Enthält Anlagen
VO/0286/23  
Ö 12  
Ermittlung der Abwassergebühren für die Jahre 2024 bis 2026, getrennt nach Schmutzwasser- und Niederschlagswassereinleitung  
Enthält Anlagen
VO/0283/23  
Ö 13  
Neukalkulation der Abfallgebühr für die Jahre 2024 bis 2026 und Änderung der Abfallsatzung  
Enthält Anlagen
VO/0284/23  
Ö 14  
Bestellung eines Prüfers für den Jahresabschluss 2023 des Eigenbetriebes "Kommunale Betriebe der Stadt Rödermark"  
VO/0270/23  
Ö 15  
Antrag der Fraktion FWR: Prüfung: Einführung Grundsteuer C ab 2025  
FWR/0243/23  
Ö 16  
Antrag der FDP-Fraktion: Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Rödermark  
FDP/0300/23