Vorlage - FDP/0299/23  

Sachverhalt/Begründung:
 

Der barbarische Gewaltakt der Terrororganisation Hamas vom 07. Oktober 2023 auf den Staat Israel und seine Bürgerinnen und Bürger hat die ganze Welt schockiert. Über 1400 Menschen wurden dabei in Israel zum Teil bestialisch ermordet, 4100 wurden verletzt und etwa 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Die besondere historische Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel ist Teil der deutschen Staatsräson1!

Als Zeichen der Solidarität hat die Hessische Landesregierung zum Gedenken an die Reichspogromnacht vom 09.11.1938 alle Landesbehörden und Kommunen gebeten, am 09.11.2023 "[...] die europäische, deutsche und hessische sowie bei Verfügbarkeit auch die israelische Flagge auf Vollmast zu setzen [...]"2 3.

Der Kreis Offenbach4 5 selbst, aber auch mehrere Kommunen6 7 im Kreis Offenbach sind der Bitte des Landes nachgekommen (oder hätten dies ohnehin zum alljährlichen Gedenken zur Reichspogromnacht getan) und haben die Flagge des Staates Israel zum 09.11.2023 entsprechend gehisst. An den beiden Rödermärker Rathäusern wurde augenscheinlich keinerlei Flagge an diesem geschichtsträchtigen Tag gehisst.

1 Siehe beispielsweise die Ansprache der Bundeskanzlerin am 18.03.2008 vor der Knesset in Jerusalem

2 https://hessen.de/presse/land-empfiehlt-am-9-november-beflaggung-oeffentlicher-gebaeude  

3 https://www.hessenschau.de/gesellschaft/land-hessen-ruft-zur-beflaggung-zum-gedenken-an-reichspogromnacht-auf-v1,beflaggung-pogromnacht-100.html  

4 „Flagge zum Gedenken“ – Offenbach Post vom 09.11.2023

5 „Fahne Israels weht heute vor dem Kreishaus“ – Frankfurter Neue Presse vom 09.11.2023

6 z.B. Neu-Isenburg: „Gegen jede Form von Antisemitismus“ – Offenbach Post vom 10.11.2023

7 z.B. Heusenstamm: Ausdruck antisemitischer Gesinnung“ – Offenbach Post vom 11.11.2023 (Kommentar)

Anfrage:

1. Warum wurde nach dem barbarischen Angriff der Terrororganisation Hamas vom 07.10.2023 auf die Menschen in Israel nicht aus grundsätzlicher Solidarität mit dem Staat Israel dessen Flagge vor den Rathäusern in Ober-Roden und Urberach gehisst?
2. Warum wurde zum Gedanken anlässlich der Reichspogromnacht vom 09.11.1938, auch mit Blick auf die spezielle diesjährige Empfehlung der Hessischen Landesregierung zur Beflaggung öffentlicher Gebäude, die Flagge des Staates Israel nicht vor den Rathäusern in Ober-Roden und Urberach gehisst?