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Auszug - Satzungsänderung Vergnügungs- und Spielapparatesteuer  

 
 
19. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
TOP: Ö 9
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 05.12.2023 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 20:35 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Mehrzweckraum der Halle Urberach
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark
VO/0276/23 Satzungsänderung Vergnügungs- und Spielapparatesteuer
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Steuerverwaltung   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Der Tagesordnungspunkt wird ohne Aussprache abgestimmt.


Beschlussvorschlag:

 

1.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer im Gebiet der Stadt Rödermark gemäß dem vorgelegten Entwurf.

 

Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit angenommen

 

Zustimmung: CDU (9), AL/Grüne (10), SPD (4), FWR (4)

Ablehnung: FDP (3), AfD (1)

Enthaltung: ./.

 

2.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung über die Erhebung einer Spieleapparatesteuer im Gebiet der Stadt Rödermark gemäß dem vorgelegten Entwurf.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

Zustimmung: CDU (9), AL/Grüne (10), SPD (4), FWR (4), FDP (3), AfD (1)

Ablehnung: ./.

Enthaltung: ./.