Bürgerinformationssystem
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Nach dem Ausscheiden von Frau Sylvia Baumer aus der Kommission „Internationale Partnerschaften“ steht Herr Francisco Hitzel zur Wahl zum sachkundigen Bürger zur Verfügung.
Die Wahl nach § 55 Abs. 5 HGO ist als Mehrheitswahl durchzuführen. Gemäß § 55 Abs. 3 HGO kann, wenn niemand widerspricht, durch Zuruf oder Handaufheben abgestimmt werden. Zur Wahl bedarf es der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten, also mindestens 20 Stimmen.
Da sich kein Widerspruch erhebt, lässt Herr Sulzmann in der Folge offen abstimmen. Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung wählt zum Mitglied der Kommission „Internationale Partnerschaften“ als sachkundigen Bürger: Francisco Hitzel Abstimmungsergebnis: einstimmig gewählt
Zustimmung: CDU (9), AL/Grüne (10), SPD (4), FWR (4), FDP (3), AfD (1) Ablehnung: ./. Enthaltung: ./.
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