Tagesordnung - 19. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzungen über die Erhebung einer Vergnügungs- und Spielapparatesteuer im Gebiet der Stadt Rödermark gemäß den vorgelegten Entwürfen.

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich, der Vorlage zur Vergnügungssteuer zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis: Vergnügungssteuer

Zustimmung: CDU, AL, SPD, FWR

Ablehnung: FDP

Enthaltung:

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, der Vorlage zur Spielapparatesteuer zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis: Spielapparatesteuer 

Zustimmung: CDU, AL, SPD, FDP, FWR 

Ablehnung: 

Enthaltung:

Beschlussvorschlag:

1.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer im Gebiet der Stadt Rödermark gemäß dem vorgelegten Entwurf.

Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit angenommen

Zustimmung: CDU (9), AL/Grüne (10), SPD (4), FWR (4)

Ablehnung: FDP (3), AfD (1)

Enthaltung: ./.

2.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung über die Erhebung einer Spieleapparatesteuer im Gebiet der Stadt Rödermark gemäß dem vorgelegten Entwurf.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Zustimmung: CDU (9), AL/Grüne (10), SPD (4), FWR (4), FDP (3), AfD (1)

Ablehnung: ./.

Enthaltung: ./.