Tagesordnung - 6. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses  

Beschluss:

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss beschließt:

1. die Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung - 2. Änderung - gemäß dem beigefügten Entwurf.

2. die Anzahl der Stadtverordnetenversammlungen ab dem Jahr 2022 auf die gesetzliche Mindestanzahl von 6 Stadtverordnetenversammlungen zu reduzieren.

3. die auf Basis des § 36 a Abs. 4 HGO gewährten Fraktionsmittel ab dem Jahr 2022 auf einen jährlichen Pauschalbetrag in Höhe von 1.200 € je Fraktion festzulegen. Die Gewährung eines zusätzlichen Pro-Kopf-Betrages wird eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, FWR

Ablehnung:

Enthaltung:
 

Die Abstimmung erfolgt ohne Aussprache.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt

1. die Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung - 2. Änderung - gemäß dem beigefügten Entwurf.

2. die Anzahl der Stadtverordnetenversammlungen ab dem Jahr 2022 auf die gesetzliche Mindestanzahl von 6 Stadtverordnetenversammlungen zu reduzieren.

3. die auf Basis des § 36 a Abs. 4 HGO gewährten Fraktionsmittel ab dem Jahr 2022 auf einen jährlichen Pauschalbetrag in Höhe von 1.200 € je Fraktion festzulegen. Die Gewährung eines zusätzlichen Pro-Kopf-Betrages wird eingestellt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Zustimmung: CDU (12), AL/Die Grüne (10), SPD (4), FWR (3), FDP (3) 

Ablehnung: /

Enthaltung: /