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Tagesordnung - 6. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses  

 
 
Bezeichnung: 6. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
Gremium: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Datum: Do, 25.11.2021 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Mehrzweckraum der Halle Urberach
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Beteiligungsmodell KommPakt der ENTEGA AG -Präsentation-      
Ö 3  
Bericht zum 3. Quartal 2021  
Enthält Anlagen
VO/0285/21  
Ö 4  
Änderung der Entschädigungssatzung und Anpassung der Zuschüsse an die Fraktionen
Enthält Anlagen
VO/0291/21  
Ö 5  
Satzung über die Herstellungsmerkmale für die Erschließungsanlagen im Baugebiet "An den Rennwiesen"  
Enthält Anlagen
VO/0283/21  
Ö 6  
Bund-Länder-Programm "Wachstum und nachhaltige Erneuerung" (ehem. Zukunft Stadtgrün in Hessen)/ Gesamtmaßnahme "Urberach-Nord" Beschluss: "Förderrichtlinie des Anreizprogramms im Stadtumbaugebiet Urberach-Nord"  
Enthält Anlagen
VO/0290/21  
Ö 7  
Bund-Länder-Programm "Wachstum und nachhaltige Erneuerung" (ehem. Stadtumbau in Hessen)/ Gesamtmaßnahme "Ortskern Ober-Roden" Beschluss: "Förderrichtlinie des Anreizprogramms im Stadtumbaugebiet Ortskern Ober-Roden"  
Enthält Anlagen
VO/0286/21  
Ö 8  
Kooperationsvereinbarung Ausbau der Glasfaserinfrastruktur im Kommunalgebiet hier: Vertragsabschluss  
Enthält Anlagen
VO/0308/21  
Ö 9  
Antrag der FDP-Fraktion: Optimierung des Rödermärker Müllsystems im öffentlichen Raum  
FDP/0137/21  
Ö 10  
Antrag der FDP-Fraktion: Ausweitung der öffentlichen Freizeitfläche hinter dem Badehaus  
FDP/0135/21  
Ö 11  
Antrag der FDP-Fraktion: Prioritätenliste Jugendplätze  
FDP/0238/21  
Ö 12  
Antrag der SPD-Fraktion: Aufwertung des Bolzplatzes Seligenstädter Straße  
SPD/0236/21  
Ö 13  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Zusammenfassung der Anträge von SPD und FDP zu Freizeitflächen für Jugendliche (Vorschlag eines interfraktionellen Antrags)  
CAL/0266/21  
Ö 14  
Antrag der FDP-Fraktion: Grundsatzbeschluss zur Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebietes nördlich Germania  
FDP/0237/21  
Ö 15  
Antrag der FDP-Fraktion: Stilllegung von Waldflächen  
FDP/0240/21  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Das aktuelle Forsteinrichtungswerk wird modifiziert. Die Erzielung von betrieblich angemessenen Überschüssen kann unter den bestehenden Bedingungen kaum bis nicht mehr erwartet werden. Die Wichtigkeit des finanziellen Nutzens ist daher abzuwerten. Ziel der Bewirtschaftung soll langfristig die Erhöhung des Anteils an Laubbäumen sein.

2. Es werden insgesamt 10 % des Stadtwalds aus der Nutzung genommen und sich selbst überlassen. Die Auswahl der zusätzlichen 5 % soll in Abstimmung mit dem Forst, den Naturschutzverbänden und den Jagdpächtern geschehen. Wirtschaftliche Gründe sollen bei der Auswahl eine untergeordnete Rolle spielen.

3. Im Stadtwald soll der natürlichen Wiederbewaldung grundsätzlich der Vorzug vor einer gezielten Aufforstung gegeben werden, wobei Aufforstung nicht ausgeschlossen wird, wenn gute Gründe dafürsprechen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

   
    05.10.2021 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 10 - zur Kenntnis genommen
   

Die Behandlung des Tagesordnungspunktes wird auf die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses als zuständigen Ausschuss verschoben, ggf. in die nächste Gremienrunde.

 

   
    07.10.2021 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 15 - zurückgestellt
   

Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Das aktuelle Forsteinrichtungswerk wird modifiziert. Die Erzielung von betrieblich angemessenen Überschüssen kann unter den bestehenden Bedingungen kaum bis nicht mehr erwartet werden. Die Wichtigkeit des finanziellen Nutzens ist daher abzuwerten. Ziel der Bewirtschaftung soll langfristig die Erhöhung des Anteils an Laubbäumen sein.

2. Es werden insgesamt 10 % des Stadtwalds aus der Nutzung genommen und sich selbst überlassen. Die Auswahl der zusätzlichen 5 % soll in Abstimmung mit dem Forst, den Naturschutzverbänden und den Jagdpächtern geschehen. Wirtschaftliche Gründe sollen bei der Auswahl eine untergeordnete Rolle spielen.

3. Im Stadtwald soll der natürlichen Wiederbewaldung grundsätzlich der Vorzug vor einer gezielten Aufforstung gegeben werden, wobei Aufforstung nicht ausgeschlossen wird, wenn gute Gründe dafürsprechen.

 

Der Tagesordnungspunkt wird auf die nächste Sitzungsrunde geschoben.

 

   
    27.10.2021 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 15 - zurückgestellt
   

Der Antrag wird geschoben.

 

   
    25.11.2021 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 15 - zur Kenntnis genommen
   

Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Das aktuelle Forsteinrichtungswerk wird modifiziert. Die Erzielung von betrieblich angemessenen Überschüssen kann unter den bestehenden Bedingungen kaum bis nicht mehr erwartet werden. Die Wichtigkeit des finanziellen Nutzens ist daher abzuwerten. Ziel der Bewirtschaftung soll langfristig die Erhöhung des Anteils an Laubbäumen sein.

2. Es werden insgesamt 10 % des Stadtwalds aus der Nutzung genommen und sich selbst überlassen. Die Auswahl der zusätzlichen 5 % soll in Abstimmung mit dem Forst, den Naturschutzverbänden und den Jagdpächtern geschehen. Wirtschaftliche Gründe sollen bei der Auswahl eine untergeordnete Rolle spielen.

3. Im Stadtwald soll der natürlichen Wiederbewaldung grundsätzlich der Vorzug vor einer gezielten Aufforstung gegeben werden, wobei Aufforstung nicht ausgeschlossen wird, wenn gute Gründe dafürsprechen.

 

Die Koalitionsfraktionen kündigen an, einen Änderungsantrag zu stellen. Eine Beschlussempfehlung ergeht nicht.

 

Ö 16  
Antrag der FDP-Fraktion: Jugenddialog (Neufassung)  
FDP/0239_1/21  
Ö 17  
Antrag des Stadtverordneten Jochen K. Roos (AfD): Ächtung gewalttätiger Übergriffe gegen gewählte Stadtverordnete in kulturellen Einrichtungen der Stadt Rödermark, konkret dem Alternativen Zentrum  
AFD/0284/21  
Ö 18  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Städtebauliche Lösungen für die TS Sport- und Vereinsanlagen  
CAL/0294/21  
Ö 19  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Interessenbekundungsverfahren für städtische Grundstücke im Baugebiet "Südlich Alter Seeweg"  
CAL/0295/21  
Ö 20  
Antrag der FDP-Fraktion: Bestandsaufnahme energetischer und klimaschutztechnischer Zustand der städtischen Gebäude  
FDP/0299/21  
Ö 21  
Antrag der FDP-Fraktion: Mobilitätswende: Wasserstofftankstelle und Wasserstoffinfrastruktur in Rödermark  
FDP/0300/21  
Ö 22  
Antrag der Fraktion FWR: Wasserstofftankstelle  
FWR/0302/21  
Ö 23  
Antrag der Fraktion FWR: Fahrradverkehr in Rödermark  
FWR/0301/21  
Ö 23.1  
Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Fahrradverkehr in Rödermark  
CAL/0301_1/21  
Ö 24  
Einschlägige Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 25  
Mitteilungen und Anfragen