Tagesordnung - 6. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses  

Beschluss:

1.) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark möge beschließen, der kulturellen Ein-richtung Alternatives Zentrum Rödermark (AZ), vertreten durch Herrn Lothar Rickert,  Kreuzgasse 28, 63322 Rödermark die öffentliche Missbilligung für den körperlichen, gewalttätigen Übergriff eines Mitarbeiters des AZ, bekannt nur als „Peter, der die Technik macht“ gegen den gewählten Stadtverordneten Dr. Gert Köhlbrandt auszusprechen, welcher am So. 17.10.2021 gegen 20.15 Uhr – in der Pause - während der Veranstaltung „The Fitzgeralds - Canadas New Folk Sensation“ in der Kelter-scheune Urberach stattfand. Der Übergriff fand gemeinsam mit einer wüsten Beschimpfung und einer Menge an durchgeführten Beleidigungen statt und steht in direktem Zusammenhang mit der Wahl Herrn Dr. Köhlbrandts zum Stadtverordneten. Unser ursprünglich gewählter Stadtverordneter wurde hierbei massiv als „Nazi“ beschimpft und körperlich handgreiflich vom Sitz geschlagen. 

2.) Desgleichen soll das AZ formell darauf hingewiesen werden, dass, wenn es kein geeignetes Sicherheitskonzept entwickelt, welches die Gäste vor Übergriffen aus der hauseigenen Mitarbeiterschaft schützt, im Wiederholungsfalle mit einer Einschränkung oder Komplettstreichung öffentlicher Fördermittel an das AZ zu rechnen ist.

3.) Desweiteren soll der Magistrat aufgefordert werden, die von ihm unterstützte Respekt! - Aktion, die sich gegen Rassismus wendet, unverzüglich einzustellen und abzubauen. 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung: CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, FWR

Enthaltung:
 

Der Antrag wird geschoben.

Beschlussvorschlag:

1.) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark möge beschließen, der kulturellen Ein-richtung Alternatives Zentrum Rödermark (AZ), vertreten durch Herrn Lothar Rickert,  Kreuzgasse 28, 63322 Rödermark die öffentliche Missbilligung für den körperlichen, gewalttätigen Übergriff eines Mitarbeiters des AZ, bekannt nur als „Peter, der die Technik macht“ gegen den gewählten Stadtverordneten Dr. Gert Köhlbrandt auszusprechen, welcher am So. 17.10.2021 gegen 20.15 Uhr – in der Pause - während der Veranstaltung „The Fitzgeralds - Canadas New Folk Sensation“ in der Kelter-scheune Urberach stattfand. Der Übergriff fand gemeinsam mit einer wüsten Beschimpfung und einer Menge an durchgeführten Beleidigungen statt und steht in direktem Zusammenhang mit der Wahl Herrn Dr. Köhlbrandts zum Stadtverordneten. Unser ursprünglich gewählter Stadtverordneter wurde hierbei massiv als „Nazi“ beschimpft und körperlich handgreiflich vom Sitz geschlagen. 

2.) Desgleichen soll das AZ formell darauf hingewiesen werden, dass, wenn es kein geeignetes Sicherheitskonzept entwickelt, welches die Gäste vor Übergriffen aus der hauseigenen Mitarbeiterschaft schützt, im Wiederholungsfalle mit einer Einschränkung oder Komplettstreichung öffentlicher Fördermittel an das AZ zu rechnen ist.

3.) Desweiteren soll der Magistrat aufgefordert werden, die von ihm unterstützte Respekt! - Aktion, die sich gegen Rassismus wendet, unverzüglich einzustellen und abzubauen. 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss spricht keine Beschlussempfehlung aus.

Beschluss:

1.) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark möge beschließen, der kulturellen Ein-richtung Alternatives Zentrum Rödermark (AZ), vertreten durch Herrn Lothar Rickert,  Kreuzgasse 28, 63322 Rödermark die öffentliche Missbilligung für den körperlichen, gewalttätigen Übergriff eines Mitarbeiters des AZ, bekannt nur als „Peter, der die Technik macht“ gegen den gewählten Stadtverordneten Dr. Gert Köhlbrandt auszusprechen, welcher am So. 17.10.2021 gegen 20.15 Uhr – in der Pause - während der Veranstaltung „The Fitzgeralds - Canadas New Folk Sensation“ in der Kelter-Scheune Urberach stattfand. Der Übergriff fand gemeinsam mit einer wüsten Beschimpfung und einer Menge an durchgeführten Beleidigungen statt und steht in direktem Zusammenhang mit der Wahl Herrn Dr. Köhlbrandts zum Stadtverordneten. Unser ursprünglich gewählter Stadtverordneter wurde hierbei massiv als „Nazi“ beschimpft und körperlich handgreiflich vom Sitz geschlagen. 

2.) Desgleichen soll das AZ formell darauf hingewiesen werden, dass, wenn es kein geeignetes Sicherheitskonzept entwickelt, welches die Gäste vor Übergriffen aus der hauseigenen Mitarbeiterschaft schützt, im Wiederholungsfalle mit einer Einschränkung oder Komplettstreichung öffentlicher Fördermittel an das AZ zu rechnen ist.

3.) Desweiteren soll der Magistrat aufgefordert werden, die von ihm unterstützte Respekt! - Aktion, die sich gegen Rassismus wendet, unverzüglich einzustellen und abzubauen.

Der HFW empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, den Antrag abzulehnen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung: CDU, AL, SPD, FDP, FWR

Enthaltung:
 

Die Beratung und Beschlussfassung zu TOP 12 findet in der Fortsetzungssitzung am 09.02.2022 statt.

Der Stadtverordnete Roos hat gegenüber der Geschäftsstelle des Stadtverordnetenbüros erklärt, dass er den Antrag zurückzieht.