Bürgerinformationssystem

Tagesordnung - 31. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 31. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Fr, 20.03.2020 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 19:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kulturhalle
Ort: Dieburger Str. 27, 63322 Rödermark
TOP   Betreff Vorlage
Ö 1  
Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers      
Ö 2  
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3     Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 3.1  
Anfrage der FDP-Fraktion: Coronavirus - Auswirkungen auf Rödermark  
FDP/0053/20  
Ö 4  
Neuwahl der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Rödermark I (Ober-Roden)  
VO/0044/20  
Ö 5  
2. Änderung der Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer - Hebesatzsatzung -  
Enthält Anlagen
 VO/0038/20  
Ö 6  
Satzung über die Erhebung einer Wettaufwandssteuer im Gebiet der Stadt Rödermark - Wettaufwandssteuersatzung -  
Enthält Anlagen
 VO/0039/20  
Ö 7  
Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer im Gebiet der Stadt Rödermark - Vergnügungssteuersatzung -  
Enthält Anlagen
 VO/0040/20  
Ö 8  
Gesamtabschluss 2018  
Enthält Anlagen
 VO/0042/20  
Ö 9  
Investitionsprogramm 2020 - 2024  
Enthält Anlagen
 VO/0021/20  
Ö 10  
Doppelhaushalt 2020/2021  
Enthält Anlagen
 VO/0022/20  
    VORLAGE
    ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

1.Den Änderungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 wird zugestimmt. Die Änderungen fließen in die Haushaltssatzung 2020/2021 ein.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

 

2.Die Veränderungen aus den Haushaltsanträgen fließen in die Haushaltssatzung 2020/2021 ein.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

 

3.Der Haushaltssatzung 2020/2021 mit Haushaltsplan, Stellenplan und Finanzplan wird zugestimmt (Änderungen aus Änderungslisten und Haushaltsanträgen sind enthalten).

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

4.Dem Wirtschaftsplan 2020/2021 der „Kommunalen Betriebe Rödermark“ wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

 

5.Der Wirtschaftsplan 2020 der Berufsakademie Rhein-Main-GmbH wird zur Kenntnis genommen und dem Doppelhaushalt 2020/2021 beigefügt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

 

6.Der Beteiligungsbericht 2018 wird zur Kenntnis genommen und dem Doppelhaushalt 2020/2021 beigefügt

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 
   
    10.03.2020 - Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur
    Ö 4 - zur Kenntnis genommen
   

 
   
    11.03.2020 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 5 - zur Kenntnis genommen
   

Keine Anmerkungen.
   
    12.03.2020 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 8 - ungeändert beschlossen
   

Vom Magistrat werden folgende Unterlagen ausgeteilt:

 

-          Änderungslisten Ergebnis- und Finanzhaushalt vom 09.03.2020

-          Aktualisierte Haushaltssatzung vom 09.03.2020

-          Geänderter Stellenplan vom 09.03.2020

-          Haushaltsanträge

-          Abstimmungsliste Haushaltsanträge

 

Von der Koalition wird ein Antrag „Ehrenamtliche/r Behindertenbeauftragte/r in Rödermark“ vorgelegt.

 

Herr Gensert legt einen Prüfantrag zur Grundsteuer C vor. Das Ergebnis hierzu soll möglichst zum 24.03.2020 vorliegen.

Herr Breustedt führt aus, dass die Einführung einer möglichen Grundsteuer C nicht vor dem 01.01.2025 zulässig ist.

 

Die CDU-Fraktion stellt einen weiteren Haushaltsantrag in Aussicht.

 

Im Ältestenrat wurde vereinbart, dass die Haushaltsreden maximal 15 Minuten pro Fraktion in Anspruch nehmen.
   
    20.03.2020 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 10 - ungeändert beschlossen
   

Der Doppelhaushaltsplan 2020/2021 wird vereinbarungsgemäß ohne Aussprache abgestimmt und die Haushaltsreden der Fraktionen werden somit nicht gehalten. Die Fraktionen veröffentlichen mögliche Reden in eigener Verantwortung.

 

Beschlussvorschlag:

 

1.Den Änderungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 wird zugestimmt. Die Änderungen fließen in die Haushaltssatzung 2020/2021 ein.

 

2.Die Veränderungen aus den Haushaltsanträgen fließen in die Haushaltssatzung 2020/2021 ein.

 

3.Der Haushaltssatzung 2020/2021 mit Haushaltsplan, Stellenplan und Finanzplan wird zugestimmt (Änderungen aus Änderungslisten und Haushaltsanträgen sind enthalten).

 

4.Dem Wirtschaftsplan 2020/2021 der „Kommunalen Betriebe Rödermark“ wird zugestimmt.

 

5.Der Wirtschaftsplan 2020 der Berufsakademie Rhein-Main-GmbH wird zur Kenntnis genommen und dem Doppelhaushalt 2020/2021 beigefügt.

 

6.Der Beteiligungsbericht 2018 wird zur Kenntnis genommen und dem Doppelhaushalt 2020/2021 beigefügt

 

Abstimmungsergebnis zu 1 bis 6:mit Stimmenmehrheit angenommen

 

Zustimmung:CDU (12), AL/Die Grüne (8)

Ablehnung:SPD (5), FWR (4), FDP (3)

Enthaltung:/

 
Ö 11  
Stellungnahme der Stadt Rödermark zum Entwurf des Regionalen Nahverkehrsplans 2020-2030 des RMV im Rahmen des Anhörungsverfahrens  
Enthält Anlagen
 VO/0033/20  
Ö 12  
Beschlussfassung über die Vereinsförderungsliste 2020  
Enthält Anlagen
 VO/0034/20  
Ö 13  
Verkauf des Grundstücks Gemarkung Urberach Flur 8 Flurstück 2/2, Rudolf-Diesel-Straße  
VO/0018/20  
Ö 14  
B35 Vorhabenbezogener Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan "Erweiterung Hotel Odenwaldblick"; Beschluss des Durchführungsvertrags gemäß § 12 Abs. 1 Baugesetzbuch sowie der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Rödermark und dem Kreis Offenbach  
Enthält Anlagen
 VO/0045/20  
Ö 15  
B35 Vorhabenbezogener Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan "Erweiterung Hotel Odenwaldblick"; Behandlung/ Abwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlichen Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch eingegangenen Stellungnahmen  
Enthält Anlagen
 VO/0046/20  
Ö 16  
B35 Vorhabenbezogener Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan "Erweiterung Hotel Odenwaldblick"; Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch  
Enthält Anlagen
 VO/0047/20  
Ö 17  
B5.1 Vorhabenbezogener Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan "Wohnquartier südlich der Darmstädter Straße"; Behandlung der Stellungnahmen/ Äußerungen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch  
Enthält Anlagen
 VO/0048/20  
Ö 18  
B5.1 Vorhabenbezogener Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan "Wohnquartier südlich der Darmstädter Straße"; Beschluss über die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (öffentliche Auslegung) sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch  
Enthält Anlagen
 VO/0049/20  
Ö 19  
Ehrung des Gewerkschafters Wilhelm Weber
VO/0041/20  
Ö 20  
Bestellung eines Prüfers für den Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebes "Kommunale Betriebe der Stadt Rödermark"  
VO/0017/20  
Ö 21  
Antrag der FWR: Verkehrsbelastung in Rödermark  
FWR/0258/19  
Ö 22  
Maßnahmen zur Eindämmung des COVID-19 Virus: Übertragung von Angelegenheiten der Stadtverordnetenversammlung auf den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss (§ 50 Abs. 1 Satz 2 HGO)  
VO/0068/20