Auszug - Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers  

Feststellung der Tagesordnung:

Im Ältestenrat wurden folgende Empfehlungen ausgesprochen:

• TOP 8, TOP 11 bis 13,Die Abstimmung erfolgt unter TO A.

TOP 19 und TOP 20

• TOP 5, TOP 6, TOP 7,Die Abstimmung erfolgt ohne Aussprache.

TOP 9 und 10 sowie

die TOPs 14 bis 18

•      TOP 4Die Wahl der Schiedspersonen muss geschoben werden, da keine Wahlvorschläge vorliegen.

•      TOP 21Die Fraktion der Freien Wähler hat erklärt, den Antrag zu schieben.

Zu TOP 10 – Doppelhaushalt 2020/2021 – liegen 3 Haushaltsanträge vor.

Der Haushaltsantrag der FDP-Fraktion wird zurückgezogen und der Antrag der Fraktion FWR wird geschoben und bleibt im Geschäftsgang.

Der Haushaltsantrag der CDU-Fraktion sowie Fraktion AL/Die Grüne wird ebenfalls geschoben und soll für die nächste Sitzungsrunde in einen interfraktionellen Antrag umgewandelt werden.

Zu dem Doppelhaushalt 2020/2021 wurden am heutigen Tag die aktuellen Anlagen sowie zu den Tagesordnungspunkten TOP 11 und TOP 19 Austauschvorlagen übersandt bzw. vorgelegt.

Bürgermeister Rotter hat auf Empfehlung der kommunalen Spitzenverbände eine Tischvorlage zum weiteren Vorgehen während der Dauer der Maßnahmen zur Eindämmung des COVID-19 Virus in den Geschäftsgang gegeben.

Die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Beldermann lässt darüber abstimmen, diese Vorlage mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit unter TOP 22 auf die Tagesordnung zu nehmen.

Abstimmungsergebnis:einstimmig angenommen

Zustimmung: CDU (12), AL/Die Grüne (8), SPD (5), FWR (4), FDP (3)

Ablehnung: /

Enthaltung:/

Nachdem die erforderliche 2/3-Mehrheit erzielt wurde, wird die Vorlage auf die Tagesordnung genommen und unter TOP 22 behandelt.

Frau Beldermann bittet die Stadtverordneten weiterhin um ihr Einvernehmen, die Tagesordnungspunkte TOP 8, TOP 11, TOP 12, TOP 13, TOP 19 und TOP 20 unter TO A abzustimmen. Nachdem dies bejaht wurde, lässt sie über die Tagesordnungspunkte TOP 8, TOP 11, TOP 12, TOP 13, TOP 19 und TOP 20 unter TO A abstimmen.

Abstimmungsergebnis:einstimmig angenommen

Zustimmung: CDU (12), AL/Die Grüne (8), SPD (5), FWR (4), FDP (3)

Ablehnung: /

Enthaltung:/

Mitteilungen der stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteherin:

Die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin berichtet, dass es keine Einwendungen gegen die Niederschrift vom 4. Februar 2020 gab und diese somit als genehmigt gilt.

Seit der letzten Stadtverordnetenversammlung gab es einige, auch runde, Geburtstage. Frau Beldermann gratuliert im Namen des gesamten Hauses nachträglich recht herzlich zu den Geburtstagen und bittet um Einverständnis, die Gratulationen zu den runden Geburtstagen zu einem späteren Zeitpunkt vornehmen zu dürfen.