Auszug - Maßnahmen zur Eindämmung des COVID-19 Virus: Übertragung von Angelegenheiten der Stadtverordnetenversammlung auf den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss (§ 50 Abs. 1 Satz 2 HGO)  

Bürgermeister Rotter begründet die Tischvorlage und beantwortet Rückfragen. Im Anschluss lässt die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Beldermann über die Beschlussvorlage abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark überträgt gemäß § 50 Abs. 1 Satz 2 HGO die Beschlussfassung von Angelegenheiten, die nicht der ausschließlichen Zuständigkeit der Stadtverordnetensammlung nach § 51 HGO unterliegen, auf den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss.

Sollten während dieses Zeitraums Themen zur Beschlussfassung anstehen, die gemäß § 51 HGO eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung erforderlich machen, so be­schließt die Stadtverordnetenversammlung mit der Vorbereitung dieser Sitzung den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:einstimmig angenommen

Zustimmung:CDU (12), AL/Die Grüne (8), SPD (5), FWR (4), FDP (3)

Ablehnung:/

Enthaltung:/