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Tagesordnung - 31. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 31. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Fr, 20.03.2020 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 19:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kulturhalle
Ort: Dieburger Str. 27, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers      
Ö 2  
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3     Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 3.1  
Anfrage der FDP-Fraktion: Coronavirus - Auswirkungen auf Rödermark  
FDP/0053/20  
    VORLAGE
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Anfrage:

 

1) Hat der Magistrat sich bereits mit dem Thema „Coronavirus – Verhalten bei einer Pandemie“ beschäftigt? Gab (oder gibt) es von Seiten des zuständigen Gesundheitsamtes im Kreis bereits Informationen bzw. gar Instruktionen? Wie sieht hier die Informationskette praktisch/rechtlich aus?

 

2) Wann würde wer unter welchen Voraussetzungen geplante Veranstaltungen der Stadt Rödermark bzw. Veranstaltungen, bei denen die Stadt Rödermark beteiligt ist, absagen? Dazu zählen z.B. Veranstaltungen im Kulturprogramm der Kulturhalle, die Vorstellung des Kulturprogramms für die Saison 2020/21, der Frühlingsmarkt, der Wumbor-Lauf, die Woigass. Welche finanziellen Auswirkungen hätte das Absetzen des restlichen Kulturprogramms für die Saison?

 

 

 

3) Eine weitere Begegnungsstätte von vielen Menschen sind die städtischen Kitas. Würde die Schließung von den übergeordneten Behörden (Kreis, RP, Land?) angeordnet oder obliegt es der Verantwortung des Magistrats, diesen Schritt zu gehen? Welche Voraussetzungen müssten gegeben sein, damit der Magistrat die Schließung beschließt? Würde bei einer Schließung aus Gründen der Gesundheitsvorsorge ein Entschädigungsanspruch seitens der Eltern bestehen? Wäre hier mit finanziellen Einbußen bei den Gebühren und/oder Erstattungen zu rechnen?

 

4) Unter welchen Voraussetzungen wäre der Magistrat aufgefordert, die Rathäuser (usw.) zu schließen?

 

 

   
    20.03.2020 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 3.1 - zur Kenntnis genommen
   

Grundsätzlich werden Anfragen schriftlich beantwortet. In diesem Fall ist jedoch eine konkrete Beantwortung dieser Anfrage überholt, da sich aufgrund der dynamischen Entwicklung des Corona-Virus täglich neue Erkenntnisse ergeben. Die aktuellsten Informationen werden über die Presse sowie auf der städtischen Homepage veröffentlicht.

Ö 4  
Neuwahl der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Rödermark I (Ober-Roden)  
VO/0044/20  
Ö 5  
2. Änderung der Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer - Hebesatzsatzung -  
Enthält Anlagen
VO/0038/20  
Ö 6  
Satzung über die Erhebung einer Wettaufwandssteuer im Gebiet der Stadt Rödermark - Wettaufwandssteuersatzung -  
Enthält Anlagen
VO/0039/20  
Ö 7  
Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer im Gebiet der Stadt Rödermark - Vergnügungssteuersatzung -  
Enthält Anlagen
VO/0040/20  
Ö 8  
Gesamtabschluss 2018  
Enthält Anlagen
VO/0042/20  
Ö 9  
Investitionsprogramm 2020 - 2024  
Enthält Anlagen
VO/0021/20  
Ö 10  
Doppelhaushalt 2020/2021  
Enthält Anlagen
VO/0022/20  
Ö 11  
Stellungnahme der Stadt Rödermark zum Entwurf des Regionalen Nahverkehrsplans 2020-2030 des RMV im Rahmen des Anhörungsverfahrens  
Enthält Anlagen
VO/0033/20  
Ö 12  
Beschlussfassung über die Vereinsförderungsliste 2020  
Enthält Anlagen
VO/0034/20  
Ö 13  
Verkauf des Grundstücks Gemarkung Urberach Flur 8 Flurstück 2/2, Rudolf-Diesel-Straße  
VO/0018/20  
Ö 14  
B35 Vorhabenbezogener Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan "Erweiterung Hotel Odenwaldblick"; Beschluss des Durchführungsvertrags gemäß § 12 Abs. 1 Baugesetzbuch sowie der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Rödermark und dem Kreis Offenbach  
Enthält Anlagen
VO/0045/20  
Ö 15  
B35 Vorhabenbezogener Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan "Erweiterung Hotel Odenwaldblick"; Behandlung/ Abwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlichen Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch eingegangenen Stellungnahmen  
Enthält Anlagen
VO/0046/20  
Ö 16  
B35 Vorhabenbezogener Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan "Erweiterung Hotel Odenwaldblick"; Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch  
Enthält Anlagen
VO/0047/20  
Ö 17  
B5.1 Vorhabenbezogener Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan "Wohnquartier südlich der Darmstädter Straße"; Behandlung der Stellungnahmen/ Äußerungen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch  
Enthält Anlagen
VO/0048/20  
Ö 18  
B5.1 Vorhabenbezogener Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan "Wohnquartier südlich der Darmstädter Straße"; Beschluss über die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (öffentliche Auslegung) sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch  
Enthält Anlagen
VO/0049/20  
Ö 19  
Ehrung des Gewerkschafters Wilhelm Weber
VO/0041/20  
Ö 20  
Bestellung eines Prüfers für den Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebes "Kommunale Betriebe der Stadt Rödermark"  
VO/0017/20  
Ö 21  
Antrag der FWR: Verkehrsbelastung in Rödermark  
FWR/0258/19  
Ö 22  
Maßnahmen zur Eindämmung des COVID-19 Virus: Übertragung von Angelegenheiten der Stadtverordnetenversammlung auf den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss (§ 50 Abs. 1 Satz 2 HGO)  
VO/0068/20