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Tagesordnung - 27. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses  

 
 
Bezeichnung: 27. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
Gremium: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Datum: Do, 02.05.2019 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 20:26 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum Tramin (Zi.Nr. 300)
Ort: Konrad-Adenauer Str. 4-8, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Bericht der Wirtschaftsförderung      
Ö 3  
Beschlussfassung über die Gültigkeit der Direktwahl des Bürgermeisters am 24. März 2019  
VO/0094/19  
Ö 4  
Einrichtung eines Wahlvorbereitungsausschusses zur Neubesetzung der Stelle der/des Ersten Stadträtin/Stadtrates der Stadt Rödermark  
VO/0095/19  
Ö 5  
Antrag auf Versetzung in den Ruhestand aus besonderen Gründen  
VO/0106/19  
Ö 6  
Neuwahl des/der Ortsgerichtsvorstehers/Ortsgerichtsvorsteherin für das Ortsgericht Rödermark II (Urberach)  
VO/0096/19  
Ö 7  
Vergabe für den Bau und den Betrieb einer Kinderbetreuungseinrichtung im Rahmen eines Erbbaupachtvertrages auf der Grundlage eines Interessenbekundungsverfahrens  
VO/0075/19  
Ö 8  
Bundesverkehrswegeplan 2030; hier: Ortsumfahrung Urberach  
Enthält Anlagen
VO/0105/19  
Ö 9  
Grundstücksverfügung im Bereich Kapellenstraße 3, 5 und 7  
Enthält Anlagen
VO/0099/19  
Ö 10  
Änderung der "Satzung über die Stellplatzpflicht sowie die Gestaltung, Größe und Zahl der Stellplätze oder Garagen, Abstellplätze für Fahrräder und die Ablösung der Stellplätze für Kraftfahrzeuge der Stadt Rödermark" (Stellplatzsatzung)  
Enthält Anlagen
VO/0090_2/19  
Ö 11  
Änderung der Entwässerungssatzung  
Enthält Anlagen
VO/0091/19  
Ö 12  
Stadtumbau in Hessen/ Gesamtmaßnahme "Ortskern Ober-Roden", Zukunft Stadtgrün/ Gesamtmaßnahme "Urberach -Nord" Beschluss des "Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts" (ISEK) gemäß § 171 b Abs.2 Baugesetzbuch  
Enthält Anlagen
VO/0089/19  
Ö 13  
Zukunft Stadtgrün/ Gesamtmaßnahme "Urberach-Nord" Beschluss der räumlichen Abgrenzung des Maßnahmengebiets "Urberach-Nord" gemäß § 171 b Abs. 1 Baugesetzbuch i.V.m. Punkt 5.2 der "Richtlinien des Landes Hessen zur Förderung der nachhaltigen Stadtentwicklung" (RiLiSE) vom 02.10.2017.  
Enthält Anlagen
VO/0092/19  
Ö 14  
Stadtumbau in Hessen/ Gesamtmaßnahme "Ortskern Ober-Roden" Beschluss der räumlichen Abgrenzung des Stadtumbaugebiets "Ortskern Ober-Roden" gemäß § 171 b Abs. 1 Baugesetzbuch i.V.m. Punkt 5.2 der "Richtlinien des Landes Hessen zur Förderung der nachhaltigen Stadtentwicklung" (RiLiSE) vom 02.10.2017.  
Enthält Anlagen
VO/0093/19  
Ö 15  
B35 Vorhabenbezogener Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan "Erweiterung Hotel Odenwaldblick" Behandlung und Abwägung der Stellungnahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch sowie der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch     VO/0102/19  
Ö 16  
B35 Vorhabenbezogener Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan "Erweiterung Hotel Odenwaldblick" Beschluss über die öffentliche Auslegung  
Enthält Anlagen
VO/0103/19  
Ö 17  
Übertragung des Grundstücks Ricarda-Huch-Straße 2A aus dem Anlagevermögen der Kommunalen Betriebe in das Anlagevermögen der Stadt Rödermark  
VO/0086/19  
Ö 18  
Ermittlung der Abfallgebühren für die Jahre 2018 und 2019  
VO/0085/19  
Ö 19  
Bestellung eines Prüfers für den Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebes "Kommunale Betriebe der Stadt Rödermark"  
VO/0033/19  
Ö 20  
Antrag der SPD-Fraktion: Entwicklung eines Baugebietes in S-Bahnnähe  
SPD/0217/18  
Ö 21  
Antrag der SPD-Fraktion: Ausreichender und bezahlbarer Wohnraum in der Region  
SPD/0108/19  
Ö 22  
Gesamtfortschreibung Regionaler Flächennutzungsplan - RegFNP 2020     VO/0114/19  
Ö 23  
NEUFASSUNG des FDP-Antrags "Flächenanmeldungen der Stadt Rödermark im Zuge des Verfahrens zur Erstellung des Regionalen Flächennutzungsplans 2020" (vormals Vorlage FDP/0149/18)  
Enthält Anlagen
FDP/0113/19  
Ö 24  
Antrag der FDP-Fraktion: Dem Erziehermangel vorausschauend und effektiv entgegenwirken  
Enthält Anlagen
FDP/0112/19  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat der Stadt Rödermark wird beauftragt, umfassend zu prüfen und hernach im zuständigen Fachausschuss ausführlich zu berichten:

 

1) Wie hoch müsste die Zahl der jährlichen Neueinstellungen an Erziehern in den nächsten 5 Jahren jeweils sein, um den Bedarf zu decken und keine Vakanzen auftraten zu lassen? Zu berücksichtigen sind hierbei neben den Pensionierungen auch die durchschnittliche normale Fluktuation sowie der Mehrbedarf durch neue Gruppen.

 

2) Welche unterschiedlichen Ausbildungsmodelle für Erzieher/-innen (z.B. klassisch, BA, PiA, Eugen-Kaiser-Schule, usw.) gibt es zurzeit und welche Vergütungen während der Ausbildungszeit sind mit diesen Modellen verbunden?

 

3) Im Vorgriff auf die Umsetzung des Kreistagsbeschlusses vom 10.04.2019: Welche Möglichkeiten und Optionen sieht der Magistrat für die Stadt Rödermark, um dazu beizutragen, dass mehr Personen sich entscheiden, den Erzieher/-innenberuf anzustreben? Wie kann lokal für eine zukunftsorientierte Personalgewinnung und -bindung von Erzieher/-innen gesorgt werden? Wie wären diese Möglichkeiten und Optionen praktisch darstellbar?

 

 

 

 

4) Inwieweit und zu welchen Konditionen (rechtlich, praktisch, finanziell und zeitlich) kann die Berufsakademie Rhein-Main hierbei eine Rolle spielen? Inwieweit besteht z.B. die Möglichkeit, einen dualen Studiengang „Sozialwissenschaften“ für Erzieher/-innen mit Bachelor-Abschluss an der BA zu etablieren?

 

5) Welche kurzfristigen lokalen Möglichkeiten und Optionen sieht der Magistrat, das vorhandene Erziehungspersonal noch besser an Rödermark zu binden und die Stellen in Rödermark nachhaltig attraktiver sowohl für Bewerber als auch für das Bestandspersonal zu machen?

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

   
    29.04.2019 - Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur
    Ö 5 - zur Kenntnis genommen
   

 

   
    02.05.2019 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 24 - zur Kenntnis genommen
   

Der Antrag wird in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung mit einem kurzen Hinweis r erledigt erklärt.

   
    14.05.2019 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 25 - an Verwaltung zurück verwiesen
   

Der Antrag wird gemäß der Erklärung der FDP-Fraktion, Herr Kruger, in einen Berichtsantrag umgewandelt. Dieser soll in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Integration und Kultur behandelt werden.

   
    04.06.2019 - Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur
    Ö 4 - zurückgestellt
   

Zu diesem Tagesordnungspunkt teilt der Erste Stadtrat, Herr Rotter, mit, dass der Bericht inzwischen fertig erstellt ist und diesem Protokoll beigefügt wird.

 

Der Vorsitzende begrüßt diese Vorgehensweise und nimmt den Bericht auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des FSIK. Es können dann eventuelle Fragen beantwortet werden.

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 FDP 23 04 19_Erziehermangel (29 KB) PDF-Dokument (64 KB)    
   
    20.08.2019 - Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur
    Ö 3 - abgelehnt
   

Herr Kruger begründet für die antragstellende FDP-Fraktion diesen Antrag.

 

Im Anschluss hieran werden alle Fragen ausführlich diskutiert und beantwortet. Abschließend wird festgestellt, dass die Möglichkeiten der Kommune in dieser Angelegenheit sehr begrenzt sind. Aus diesem Grund verbleibt man so, dass die Stadt Rödermark diesbezüglich weiterhin im intensiven und ständigen Kontakt mit dem Kreis Offenbach bleiben soll, um unsere Anliegen dort vorzutragen.

 

Der Antrag in der vorgelegten Form wird nicht beschlossen.

Ö 25  
Einschlägige Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 26  
Mitteilungen und Anfragen