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Tagesordnung - 8. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 8. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 27.03.2012 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:24 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers      
Ö 2  
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3  
Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 4  
Antrag der SPD-Fraktion: Schülerbeförderung - Weiterentwicklung des Schülerverkehrs (Änderungsantrag)  
SPD/0304/11  
Ö 5  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Änderung des FDP-Antrages: Aufhebung des Beschlusses zur Großküche  
CAL/0084/12  
Ö 5.1  
Antrag der FDP-Fraktion: Änderung des Beschlusses zur Großküche (Änderungsantrag)  
FDP/0079/12  
Ö 5.2  
Antrag der FDP-Fraktion: Aufhebung des Beschlusses zur Großküche  
FDP/0307/11  
Ö 6  
Antrag der FDP-Fraktion und der Fraktion der Freien Wähler: "Gewerbliche Innenentwicklung" (Änderungsantrag)  
FFW/0086/12  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

1.      Die Stabstelle Wirtschaftsförderung Rödermark ist der Immobilienplattform www.kip-hessen.de angeschlossen. Darin ist ein Status für die meisten zurzeit auf dem Markt befindlichen gewerblichen Immobilienflächen und -gebäude Rödermarks – sowohl in städtischem als auch in privatem Besitz –dargestellt.
Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und festzustellen:

-          Wo befinden sich zusätzliche private und/oder städtische Flächen und Gebäude innerhalb Rödermarks, welche aktuell als Gewerbe- bzw. Mischgebiet ausgewiesen sind, auf denen die Ansiedlung von Gewerbe grundsätzlich möglich wäre? Wo befinden sich zusätzliche Flächen ohne rechtsgültigen Bebauungsplan, auf denen dies möglich wäre?
Ziel der Prüfung ist eine Gesamtübersicht aller zurzeit auf dem Markt befindlichen Gewerbeflächen und -immobilien sowie aller potenziellen für Gewerbeansiedlungen nutzbaren Flächen im Stadtgebiet nach ihren Standorten, Flächen und dem aktuellen Status. Diese ist vom Magistrat im dafür zuständigen Ausschuss bis zur Sommerpause vorzulegen.

 

2.      Alle gewerblichen Flächen und Gebäude sind dabei schwerpunktmäßig im Sinne dieses Prüfungsauftrags insbesondere für die mögliche Ansiedlung von Unternehmen aus den folgenden Bereichen zu betrachten:

               Export,

              Klimaschutz,

              Energiewende,

              Internet, Social Networks und IT,

               Kommunikation

               EDV-gestützte Technologien

               lokale Produktwirtschaft

 

3.      Weiterhin soll der Magistrat ermitteln, welche Standorte für die Ansiedlung solcher Unternehmen besonders geeignet sind. Als Standorte sind dabei schwerpunktmäßig zu untersuchen:

-          Areal Hitzel & Beck, Odenwaldstraße

-          Gewerbegebiet Ober-Roden

-          Gewerbegebiet Urberach

-          Altes Gaswerk

-          Kapellenstraße

-          Gesamtareal Ober-Rodener-Straße

-          Perlite-Gelände

-          Hainchesbuckel / Rennwiesen

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:                                                       

   
    27.03.2012 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 6 - abgelehnt
   

Nach Begründung durch die Antrag stellenden Fraktionen und Stellungnahmen von Bürgermeister Kern und den übrigen Fraktionen lässt der Stadtverordnetenvorsteher über den Antrag mit dem folgenden Wortlaut abstimmen:

 

1.      Die Stabstelle Wirtschaftsförderung Rödermark ist der Immobilienplattform www.kip-hessen.de angeschlossen. Darin ist ein Status für die meisten zurzeit auf dem Markt befindlichen gewerblichen Immobilienflächen und -gebäude Rödermarks sowohl in städtischem als auch in privatem Besitz dargestellt.
Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und festzustellen:

-          Wo befinden sich zusätzliche private und/oder städtische Flächen und Gebäude innerhalb Rödermarks, welche aktuell als Gewerbe- bzw. Mischgebiet ausgewiesen sind, auf denen die Ansiedlung von Gewerbe grundsätzlich möglich wäre? Wo befinden sich zusätzliche Flächen ohne rechtsgültigen Bebauungsplan, auf denen dies möglich wäre?
Ziel der Prüfung ist eine Gesamtübersicht aller zurzeit auf dem Markt befindlichen Gewerbeflächen und -immobilien sowie aller potenziellen für Gewerbeansiedlungen nutzbaren Flächen im Stadtgebiet nach ihren Standorten, Flächen und dem aktuellen Status. Diese ist vom Magistrat im dafür zuständigen Ausschuss bis zur Sommerpause vorzulegen.

 

2.      Alle gewerblichen Flächen und Gebäude sind dabei schwerpunktmäßig im Sinne dieses Prüfungsauftrags insbesondere für die mögliche Ansiedlung von Unternehmen aus den folgenden Bereichen zu betrachten:

               Export,

              Klimaschutz,

              Energiewende,

              Internet, Social Networks und IT,

               Kommunikation

               EDV-gestützte Technologien

               lokale Produktwirtschaft

 

3.      Weiterhin soll der Magistrat ermitteln, welche Standorte für die Ansiedlung solcher Unternehmen besonders geeignet sind. Als Standorte sind dabei schwerpunktmäßig zu untersuchen:

-          Areal Hitzel & Beck, Odenwaldstraße

-          Gewerbegebiet Ober-Roden

-          Gewerbegebiet Urberach

-          Altes Gaswerk

-          Kapellenstraße

-          Gesamtareal Ober-Rodener-Straße

-          Perlite-Gelände

-          Hainchesbuckel / Rennwiesen

Abstimmungsergebnis:              mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

Zustimmung:              FDP, FWR

Ablehnung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD

Enthaltung:              /

Ö 6.1  
Antrag der Fraktion der Freien Wähler: Gewerbliche Innenentwicklung  
FWR/0356/11  
Ö 7  
Anwesen Dieburger Straße 21 -Übertragung vom Anlagevermögen der Stadt in die Kommunalen Betriebe-  
VO/0006/12  
Ö 8  
Verkauf des Grundstücks Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 329, Astrid-Lindgren-Weg 5 mit 496 m²  
VO/0031/12  
Ö 9  
Verkauf von Teilflächen aus den Grundstücken Gemarkung Ober-Roden Flur 15 Nr. 540 und 542, Am Karnweg/Jügesheimer Weg  
VO/0051/12  
Ö 10  
Verkauf des Grundstücks Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 249/43, Otto-Lilienthal-Straße, 1.743 m²  
VO/0057/12  
Ö 11  
Verkauf des Grundstücks Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 284, Carl-Benz-Straße 10-12 mit 2.898 qm  
VO/0054/12  
Ö 12  
Wahl der stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Rödermark II (Urberach)  
VO/0041/12  
Ö 13  
Enthält Anlagen
Beschlussfassung über die während der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes "A 53.1 Westlich des Jügesheimer Weges" eingegangenen Anregungen von Trägern öffentlicher Belange und Bürgern  
Enthält Anlagen
VO/0049/12  
Ö 14  
Bebauungsplan A 53.1 "Westlich des Jügesheimer Weges" Satzungsbeschluss  
VO/0050/12  
Ö 15  
Pachtvertrag für das Restaurant „Brunnen am Theater“  
VO/0044/12  
Ö 16  
Brandschutzertüchtigung und im Zusammenhang erforderliche Ersatzbeschaffung Haustechnik Halle Urberach  
VO/0042/12  
Ö 17  
Enthält Anlagen
Gemeinsame Resolution der Städte Dreieich – Neu-Isenburg- Rödermark für die Regionaltangente West (RTW)
Enthält Anlagen
VO/0035/12  
Ö 18  
Antrag der SPD-Fraktion: Resolution gegen rechtsextreme Gewalt  
SPD/0046/12  
Ö 19  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Änderung des geänderten SPD-Antrages (1. Änderungsantrag vom 14.03.2012) Sprachförderung an den Grundschulen      
Ö 19.1  
Antrag der SPD-Fraktion: Sprachförderung an den Grundschulen in Rödermark (Änderungsantrag)  
SPD/0074/12  
Ö 19.2  
Antrag der SPD-Fraktion: Sprachförderung an den Grundschulen  
SPD/0047/12  
Ö 20  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Nutzung von Windenergie in Rödermark (Änderung des SPD Antrages)  
CAL/0092/12  
Ö 20.1  
Antrag der SPD-Fraktion: Nutzung von Windenergie in Rödermark (Ergänzungsantrag zum Änderungsantrag der CDU/ALG )  
SPD/0093/12  
Ö 20.2  
Antrag der SPD-Fraktion: Nutzung von Windenergieanlagen
SPD/0048/12  
Ö 21  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Energiegenossenschaft für Rödermark  
CAL/0058/12