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Tagesordnung - 10. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 10. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 19.07.2022 Status: öffentlich
Zeit: 18:30 - 20:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kulturhalle
Ort: Dieburger Str. 27, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers      
Ö 2  
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3  
Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 3.1  
Anfrage der FDP-Fraktion: Ladesäulen für den "Hopper" der kvgOF - mitten im Ortskern von Ober-Roden?  
FDP/0190/22  
Ö 3.2  
Anfrage der FDP-Fraktion: Stellungnahme der Stadt Rödermark zum Beratungsentwurf des Schulentwicklungsplan 2022 des Kreises Offenbach  
FDP/0191/22  
Ö 3.3  
Anfrage der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Erstellung eines Kommunalen Wasserkonzeptes  
CAL/0197/22  
Ö 4  
Änderung der Satzung über die Ehrung verdienter Persönlichkeiten und von Jubilaren durch die Stadt Rödermark (Ehrungsordnung)  
Enthält Anlagen
VO/0178/22  
Ö 5  
Ehrung langjährig tätiger Mandatsträger; Verleihung der Ehrenbezeichnung "Stadtältester"  
VO/0192/22  
Ö 6  
Stellungnahme der Stadt Rödermark zum Nahverkehrsplan 2022 ff für den Kreis Offenbach  
Enthält Anlagen
VO/0195/22  
Ö 7  
Benennung der Straße im Baugebiet "Südlich des Alten Seewegs"  
VO/0172/22  
Ö 8  
Bund-Länder-Programm "Wachstum und nachhaltige Erneuerung"/ Gesamtmaßnahme "Urberach-Nord": Nutzungs- und Gestaltungskonzepte für die Freiflächen "Aufwertung und Umgestaltung Park am Entenweiher" und "Aufwertung und Ergänzung Freiflächen entlang derRennwiesen"  
Enthält Anlagen
VO/0179/22  
Ö 9  
A48 Bebauungsplan "Südlich des Alten Seewegs"; Behandlung/ Abwägung der im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch eingegangenen Stellungnahmen  
Enthält Anlagen
VO/0181/22  
Ö 10  
A48 Bebauungsplan "Südlich des Alten Seewegs"; Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch  
Enthält Anlagen
VO/0182/22  
Ö 11  
Auflösung des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Rödermark und Übertragung der Aufgaben auf das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Offenbach  
VO/0184/22  
Ö 12  
Antrag der SPD-Fraktion: Gesamtkonzept Kein Parken auf Geh- und Radwegen  
SPD/0131/22  
Ö 13  
Antrag der Fraktion FWR: E-Bike Fahrradstreifen Ordnungsamt  
FWR/0188/22  
Ö 14  
Antrag der Fraktion FWR: Gewerbegebiet Messenhäuser Straße oder Alternative (Neufassung)  
FWR/0136_1/22  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, den Bereich östlich der Messenhäuser Straße für Gewerbeansiedlung zu entwickeln (Messenhausen/ Flur 1 mit ca. 2,0 ha).

2. Alternativ beauftragen wir den Magistrat das Gewerbegebiet zu entwickeln, welches im Februar 2021 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde.

3. Der Magistrat wird beauftragt, die dort liegenden Grundstücke für eine Gebietsentwicklung zu sichern und hierzu die Bodenbevorratung einzuleiten, sobald eine neue Vereinbarung mit einer entsprechenden Gesellschaft abgeschlossen wurde

4. Es sind Vorschläge für eine Gebietsabgrenzung und für eine Bestimmung der Art der baulichen Nutzung darzustellen.

5. Der naturschutzrechtliche Ausgleich soll zum einen im Gebiet selbst und zum anderen nach Möglichkeit angrenzend erfolgen.

6. Die Verkehrssituation ist zu prüfen, insbesondere die Umfahrung der Kapelle in Messenhausen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

   
    05.07.2022 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 13 - (offen)
   

Herr Schröder erläutert den Antrag der Fraktion FWR.

Herr Bürgermeister Rotter weist daraufhin, dass er plant, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die sich mit dem Thema “Ausweisung neuer Baugebiete“ befasst.

Es erfolgt keine Abstimmung.

 

   
    06.07.2022 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 13 - zur Kenntnis genommen
   

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, den Bereich östlich der Messenhäuser Straße für Gewerbeansiedlung zu entwickeln (Messenhausen/ Flur 1 mit ca. 2,0 ha).

2. Alternativ beauftragen wir den Magistrat das Gewerbegebiet zu entwickeln, welches im Februar 2021 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde.

3. Der Magistrat wird beauftragt, die dort liegenden Grundstücke für eine Gebietsentwicklung zu sichern und hierzu die Bodenbevorratung einzuleiten, sobald eine neue Vereinbarung mit einer entsprechenden Gesellschaft abgeschlossen wurde

4. Es sind Vorschläge für eine Gebietsabgrenzung und für eine Bestimmung der Art der baulichen Nutzung darzustellen.

5. Der naturschutzrechtliche Ausgleich soll zum einen im Gebiet selbst und zum anderen nach Möglichkeit angrenzend erfolgen.

6. Die Verkehrssituation ist zu prüfen, insbesondere die Umfahrung der Kapelle in Messenhausen.

 

Herr Bürgermeister Rotter wird in der Stadtverordnetenversammlung eine Erklärung zu diesem Punkt abgeben.

 

Es erfolgt keine Beschlussempfehlung.
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

   
    19.07.2022 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 14 - zurückgezogen
   

 

 

Ö 15  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Bezuschussung der Tagespflegepersonen
CAL/0177/22  
Ö 15.1  
Änderungsantrag der FDP-Fraktion: Bezuschussung der Tagespflegepersonen      
Ö 16  
Antrag der SPD-Fraktion: Aufbau eines kommunalen Gewalt-, Kriminalitäts- und Suchtpräventionsprogrammes  
SPD/0187/22  
N 17     (nichtöffentlich)