Auszug - Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers  

Feststellung der Tagesordnung:

Im Ältestenrat wurden für die heutige Sitzung folgende Festlegungen getroffen:

• TOP 9 und 10 werden gemeinsam aufgerufen, ohne Aussprache
• TOP 7   ebenfalls ohne Aussprache
• TOP 6 und 11 TO A
• TOP 16  wird geschoben

Herr Sulzmann bittet die Stadtverordneten um ihr Einvernehmen, die Tagesordnungs-punkte 6 und 11 unter TO A abzustimmen. Nachdem dies bejaht wurde, lässt er über

die Tagesordnungspunkte 6 und 11 unter TO A abstimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen 

Zustimmung: CDU (12), AL/Grüne (10), SPD (4), FWR (2), FDP (3)

Ablehnung: / 

Enthaltung: /

Weiterhin berichtet Herr Sulzmann, dass durch die Verwaltung eine Vorlage zur „Übertragung der Beschlussfassung zu einem städtebaulichen Vertrag auf den Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie“ vorgelegt wurde.

Hierbei handelt es sich um die Städtebauförderung „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“, Gesamtmaßnahme „Ortskern Ober-Roden“, Einzelmaßnahme 25 –

Konzept „Kirchhof/Kirchenumfeld“.

Der Stadtverordnetenvorsteher stellt gemäß § 21 Abs. 2 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag zur Aufnahme der Beschlussvorlage

auf die Tagesordnung. Herr Sulzmann lässt über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen 

Zustimmung: CDU (12), AL/Grüne (10), SPD (4), FWR (2), FDP (3)

Ablehnung: / 

Enthaltung: /

Da die gesetzliche 2/3-Mehrheit der Stadtverordneten erzielt wurde, wird die Beschlussvorlage auf die Tagesordnung als TOP 17 aufgenommen.

Die heutige Sitzung wird spätestens um 20:30 Uhr enden, damit im Anschluss die Verabschiedung und Ehrungen innerhalb und nach Beendigung der Legislaturperiode 2016 bis 2021 ausgeschiedenen Mandatsträger erfolgen kann.

Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers:

Herr Sulzmann berichtet, dass es keine Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung am 24.05.2022 gab und diese somit als genehmigt gilt.

Seit der letzten Stadtverordnetenversammlung gab es die folgenden Geburtstage:

• 30. Mai Dietmar Schrod
• 31. Mai Jochen Roos
• 31. Mai Christiane Lotz
• 11. Juni Lennart Pfaff
• 19. Juni Marcel Gotta
• 27. Juni Martina Brehm
• 2. Juli  Tobias Kruger
• 4. Juli  Leon Ayahs
• 9. Juli  Reimund Butz
• 17. Juli Mona Reusch

Herr Sulzmann gratuliert im Namen des gesamten Hauses nachträglich recht herzlich

zu den Geburtstagen, insbesondere Frau Martina Brehm zu ihrem runden Geburtstag und Herrn Marcel Gotta zu seinem halbrunden Geburtstag.

Die folgenden Unterlagen sind im Geschäftsgang und wurden per E-Mail an die Stadtverordneten verschickt:

• TOP 9: A48 Bebauungsplan "Südlich des Alten Seewegs"; Behandlung/ Abwägung der im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung (…) eingegangenen Stellungnahmen (VO/0181/22) – Austausch Anlage 2
• TOP 10: A48 Bebauungsplan "Südlich des Alten Seewegs"; Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (VO/0182/22) – Austausch Anlagen 2 und 3
• TOP 15: Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen; Bezuschussung der Tagespflegepersonen (CAL/0177/22) – Formulierung Beschlussvorschlag angepasst
• TOP 15: Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur Bezuschussung der Tagespflegepersonen (FDP/0177_1/22)
• Tischvorlage zur „Übertragung der Beschlussfassung zu einem städtebaulichen Vertrag auf den Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie“
• Mitteilung zur Kenntnisnahme von der Bewilligung überplanmäßiger Ausgaben vom 13.06.2022

Gedruckte Exemplare der Unterlagen liegen auf dem Tisch neben dem Haupteingang aus und können bei Bedarf von den Stadtverordneten abgeholt werden.