Auszug - Antrag der Fraktion FWR: E-Bike Fahrradstreifen Ordnungsamt  

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Rödermark, Herr Schröder, begründet den Antrag. Nach einem Wortbeitrag von Frau Wehner lässt Herr Sulzmann über den Antrag abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat

● Schnellstmöglich für einen Zeitraum von 3 Monaten eine Probebetrieb für eine E-Bike Fahrradstreife der Ordnungspolizei einzurichten.

● Sicherzustellen, dass die Streife im Probebetrieb regelmäßig und konsequent zum Einsatz kommt.

● In Absprache mit dem Ordnungsamt und dessen Dezernenten nach Ablauf des Probebetriebs eine Evaluation durchzuführen und die Ergebnisse im dafür zuständigen Ausschuss (B.U.S.E) ergebnisoffen vorzustellen

Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Zustimmung: SPD (4), FWR (2)

Ablehnung: CDU (12), AL/Grüne (10), FDP (3) 

Enthaltung: /