Vorlage - FWR/0188/22  

Sachverhalt/Begründung:
 

In ihrem Antrag vom 02.05.2022 „Gesamtkonzept Kein Parken auf Geh-. und Radwegen“ hat die SPD Fraktion den Magistrat aufgefordert, ein umfassendes Parkkonzept zur erstellen. Dazu haben die FWR einen Änderungsantrag gestellt, der auch das Konzept einer Fahrradstreife beinhaltet. Aufgrund der unklaren Abstimmungslage – auch nachdem die Koalition einen eigenen Änderungsantrag eingebracht hat  - haben sich die FWR dazu entschlossen, ihr Konzept für eine Fahrradstreife in einem eigenen Antrag einzubringen. Gleichwohl unterstützen die FWR grundsätzlich die Forderung der SPD-Fraktion nach einem neuen Parkkonzept.

Nach der Aussprache zum SPD Antrag (s.o.) in den entsprechenden Ausschüssen wurde vor allem die zu geringe Kontrolldichte der Ordnungspolizei als Hauptgrund diagnostiziert, das vermehrte Parken auf Geh- und Fahrradwegen konsequent  zu ahnden. Anstatt das Personal der Ordnungspolizei zu erhöhen und so den Haushalt zusätzlich zu belasten, sehen die FWR eine Lösung im effizienteren Einsatz der vorhandenen Ressourcen. Als Instrument dazu dient nach Ansicht der FWR die Etablierung einer (E-Bike) Fahrradstreife. Zum einen würde es der auf Streife befindlichen Ordnungspolizei erlauben, ein deutliche größeres Gebiet innerhalb ihres dienstlich vorgeschriebenen Zeitrahmens zu kontrollieren. Zum anderen würde die Sensibilisierung innerhalb der Bürgerschaft  für das Thema durch die deutlich höhere Präsenz zunehmen und könnte so zusätzlich zu einer Lösung des Problems beitragen. Der Ordnungspolizei böte diese Maßnahme darüber hinaus auch die Möglichkeit, die Situationen aus der Sicht eines Radfahrers zu betrachten und somit die Perspektive zu erweitern.

Um den Prozess kritisch begleiten zu können, soll zunächst ein dreimonatiger Probebetrieb etabliert werden, nach dessen Abschluss eine zielorientierte Evaluierung stattfinden soll. Die Ergebnisse sollen in den dazu vorgesehenen Ausschüssen diskutiert werden, die Stadtverordnetenversammlung soll dann in der darauffolgenden Sitzung über den dauerhaften Einsatz der Fahrradstreife entscheiden.
 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat

● Schnellstmöglich für einen Zeitraum von 3 Monaten eine Probebetrieb für eine E-Bike Fahrradstreife der Ordnungspolizei einzurichten.

● Sicherzustellen, dass die Streife im Probebetrieb regelmäßig und konsequent zum Einsatz kommt.

● In Absprache mit dem Ordnungsamt und dessen Dezernenten nach Ablauf des Probebetriebs eine Evaluation durchzuführen und die Ergebnisse im dafür zuständigen Ausschuss (B.U.S.E) ergebnisoffen vorzustellen

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung: