Auszug - Antrag der SPD-Fraktion: Gesamtkonzept Kein Parken auf Geh- und Radwegen  

Der Antrag wird von der Fraktionsvorsitzenden der SPD, Frau Rüger, begründet. Nach Redebeiträgen von Vertretern aller Fraktionen, lässt Herr Stadtverordnetenvorsteher Sulzmann über den Antrag abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt ein Konzept zur Konzept zur regelmäßigen und systematischen Kontrolle des ruhenden Verkehrs zu erstellen.

Das Konzept soll enthalten:

(1) Quartiersweise Erfassung der Parksituation zu unterschiedlichen Tageszeiten und Wochentagen, ebenso die Erfassung der Gehwegbreiten und/ oder Gehweg- und Radwegbreiten.

(2) Priorisierung der Kontrollmaßnahmen auf zunächst besonders betroffene Straßen.

(3)  Hinweise an Falschparker, dass zukünftig das Falschparken geahndet werden wird.

(4) Erarbeitung eines Planes  zur regelmäßigen Kontrolle der Falschparker auf

Geh- und Radwegen.

(5) Das Konzept ist dem zuständigen Ausschuss/ der Stadtverordnetenversammlung bis spätestens Ende des dritten Quartals vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Zustimmung: SPD (4), FWR (2)

Ablehnung: CDU (12), AL/Grüne (10), FDP (3)

Enthaltung: /