Bürgerinformationssystem

Tagesordnung - 53. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses  

 
 
Bezeichnung: 53. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
Gremium: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Datum: Do, 04.02.2016 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum Tramin (Zi.Nr. 300)
Ort: Konrad-Adenauer Str. 4-8, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Bericht der Wirtschaftsförderung      
Ö 3  
Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl des Ausländerbeirats sowie über Einsprüche nach § 25 Kommunalwahlgesetz  
VO/0001/16  
Ö 4  
Straßeninvestitionsprogramm 2016  
Enthält Anlagen
VO/0009/16  
Ö 5  
Änderung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan A 31 "An der Kapellenstraße" in Rödermark / Ober-Roden  
VO/0026/16  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt – in Modifizierung des Beschlusses vom 01.04.2014 - gemäß § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBI. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel I des Gesetzes vom 20. November 2014 (BGBI. I S. 1748), die Aufstellung des Bebauungsplanes „A 31 An der Kapellenstraße“ als Mischgebiet mit dem Schwerpunkt Wohnbebauung.

 

Der festgelegte Geltungsbereich bleibt unverändert.

Über dieses Gebiet hinausgehende Planungen, insbesondere zu gewerblichen Zwecken, sollen dadurch nicht behindert werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

   
    03.02.2016 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 6 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt in Modifizierung des Beschlusses vom 01.04.2014 - gemäß § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBI. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel I des Gesetzes vom 20. November 2014 (BGBI. I S. 1748), die Aufstellung des Bebauungsplanes „A 31 An der Kapellenstraße“ als Mischgebiet mit dem Schwerpunkt Wohnbebauung.

 

Der festgelegte Geltungsbereich bleibt unverändert.

Über dieses Gebiet hinausgehende Planungen, insbesondere zu gewerblichen Zwecken, sollen dadurch nicht behindert werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:CDU, ALG

Ablehnung:SPD

Enthaltung:FDP, FWR

 

Dem Beschlussvorschlag wird mit Stimmenmehrheit zugestimmt.

 

   
    04.02.2016 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 5 - zur Kenntnis genommen
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt in Modifizierung des Beschlusses vom 01.04.2014 - gemäß § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBI. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel I des Gesetzes vom 20. November 2014 (BGBI. I S. 1748), die Aufstellung des Bebauungsplanes „A 31 An der Kapellenstraße“ als Mischgebiet mit dem Schwerpunkt Wohnbebauung.

 

Der festgelegte Geltungsbereich bleibt unverändert.

Über dieses Gebiet hinausgehende Planungen, insbesondere zu gewerblichen Zwecken, sollen dadurch nicht behindert werden.

 

Der Haupt, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich, bei Ablehnung der SPD-Fraktion sowie Enthaltung der Fraktionen der FDP sowie der Freien Wähler Rödermark, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.

 

r die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.02.2016 wird von der SPD-Fraktion ein Antrag zur Geschäftsordnung angekündigt.

   
    16.02.2016 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 6 - ungeändert beschlossen
   

Die Tagesordnungspunkte 6 und 7 werden gemeinsam zur Beratung aufgerufen.

 

rgermeister Kern begründet die geplante Änderung des Aufstellungsbeschlusses sowie die Verlängerung der Veränderungssperre. Nach einem intensiv geführten Meinungsaustausch mit Stellungnahmen der Fraktionen fordert die Stadtverordnetenvorsteherin zur Abstimmung auf.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt in Modifizierung des Beschlusses vom 01.04.2014 - gemäß § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBI. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel I des Gesetzes vom 20. November 2014 (BGBI. I S. 1748), die Aufstellung des Bebauungsplanes „A 31 An der Kapellenstraße“ als Mischgebiet mit dem Schwerpunkt Wohnbebauung.

 

Der festgelegte Geltungsbereich bleibt unverändert.

Über dieses Gebiet hinausgehende Planungen, insbesondere zu gewerblichen Zwecken, sollen dadurch nicht behindert werden.

 

Abstimmungsergebnis:              mit Stimmenmehrheit angenommen

 

Zustimmung:                                          CDU, AL/Die Grünen

Ablehnung:                                          SPD, FDP, FWR

Enthaltung:                                          /

Ö 6  
Verlängerung der Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplanes A31 "An der Kapellenstraße"  
VO/0030/16  
Ö 7  
Aufnahme in das Förderprogramm "Stadtumbau in Hessen"  
Enthält Anlagen
VO/0027/16  
Ö 8  
Änderungen der Friedhofssatzung und Friedhofsgebührensatzung zur weiteren Umsetzung des Friedhofskonzeptes  
Enthält Anlagen
VO/0024/16  
Ö 9  
Gesamtabschluss 2014  
Enthält Anlagen
VO/0006/16  
Ö 10  
Bestellung eines Prüfers für den Jahresabschluss 2015 des Eigenbetriebes "Kommunale Betriebe der Stadt Rödermark"  
VO/0005/16  
Ö 11  
Verkauf des Grundstücks Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 266, Carl-Benz-Straße 11, 1.226 qm     VO/0257/15  
Ö 12  
Verkauf des Grundstücks Gemarkung Urberach Flur 11 Nr. 375, Gothaer Straße 23     VO/0028/16  
Ö 13  
Verkauf des Grundstücks Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 307, Erich-Kästner-Straße 55     VO/0029/16  
Ö 14  
Antrag der FDP-Fraktion: Unverzügliche Entfernung der Telefonzelle an der Hauptstraße in Waldacker  
Enthält Anlagen
FDP/0019/16  
Ö 15  
Antrag der SPD-Fraktion: Straßensanierungen durch das Kommunale Investitionsprogramm des Landes  
SPD/0022/16  
Ö 16  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen: Straßen-Malwettbewerb "Blühende Straßen 2016"  
CAL/0031/16  
Ö 17  
Antrag der Fraktion der Freien Wähler: Radverkehr in Waldacker  
FWR/0034/16  
Ö 18  
Antrag der Fraktion der Freien Wähler: Stadtpark Rödermark  
FWR/0035/16  
Ö 19  
Berichtsantrag der Fraktion der Freien Wähler: Entwicklung der Schulden     FWR/0032/16  
Ö 20  
Einschlägige Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 21  
Mitteilungen und Anfragen      
N 22     (nichtöffentlich)      
Ö 23  
Unterbringung von Asylbewerbern -T.V.-