Auszug - Antrag der SPD-Fraktion: Straßensanierungen durch das Kommunale Investitionsprogramm des Landes  

Beschlussvorschlag:

1. Der Magistrat wird beauftragt, die Sanierung von weiteren Straßen aus der Auflistung des Straßenbaubedarfs vom 25.11.2015 im Rahmen des KIP des Landes vorzubereiten. Diese wären u. a. die Straßen Am Wiesengrund, Am Zillliggarten und die Berliner Straße.

2. Das Kommunale Investitionsprogramm soll vollständig ausgeschöpft werden.

Es besteht noch Beratungsbedarf innerhalb der SPD-Fraktion.

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss spricht keine Beschlussempfehlung aus.