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Vorlage - SPD/0022/16  

 
 
Betreff: Straßensanierungen durch das Kommunale Investitionsprogramm des Landes
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag SPD-Fraktion
Federführend:Gremien-Büro   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie Vorberatung
03.02.2016 
40. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie zurückgestellt     
Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss Vorberatung
04.02.2016 
53. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses zur Kenntnis genommen   
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark Entscheidung
16.02.2016 
39. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark zurückgezogen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt/Begründung:

 

Für die Sanierung der Straße Am Schwimmbad wurden im Wirtschaftsplan 2015/2016 Haushaltsmittel bereitgestellt.

 

Der Magistrat hat nun mehrmals erklärt, dass in Verhandlungen mit den Anliegern über eine privat-rechtliche Vereinbarung Zuschüsse in der Höhe vereinnahmt werden sollen, die auch bei Einführung einer Straßenbeitragssatzung für die Anlieger anfielen. Damit wäre die Sanierung der Straße finanziert.

 

Außerdem hat Bürgermeister Kern in Aussicht gestellt, dass mit dem Eigentümer der früheren Firma Perlite Verhandlungen vor dem Abschluss stünden, die eine Entwicklung des Gebietes entsprechend dem Beschluss der Stadtverordneten-versammlung vom 21.07.2015 ermöglichen.

 

Daher sollte die Sanierung der Straße zurückgestellt werden, bis geklärt ist, wie das Gebiet konkret entwickelt werden kann.

 

Mit Hilfe des  Kommunalen Investitionsprogramms des Landes könnten weitere Straßensanierungen in Höhe von ca. 600.000 € finanziert werden.

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Magistrat wird beauftragt, die Sanierung von weiteren Straßen aus der Auflistung des Straßenbaubedarfs vom 25.11.2015 im Rahmen des KIP des Landes vorzubereiten. Diese wären u. a. die Straßen Am Wiesengrund, Am Zillliggarten und die Berliner Straße.

 

  1. Das Kommunale Investitionsprogramm soll vollständig ausgeschöpft werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung: