Auszug - Mitteilungen und Anfragen  

Mitteilungen:

Keine.

Anfragen:

a)              Tempolimit Rödermarkring/Jet-Tankstelle:

Herr Kruger fragt an, warum mittlerweile auf dem gesamten Rödermarkring eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 Stundenkilometer besteht. Herr Rotter antwortet, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung von ehemals 70 auf 50 Stundenkilometer vom Kreis Offenbach angeordnet wurde.

b)              Berichtsantrag SPD-Fraktion „Gespräche mit Wohnungsbaugesellschaften“ – Vorlage SPD/0020/16:

Herr Schultheis weist darauf hin, dass im Ausschuss Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie der oben genannte Berichtsantrag nicht beantwortet wurde und bittet darum, dies nachzuholen. Herr Kern sagt die Beantwortung in schriftlicher Form zu.

Herr Gensert beantragt, die Tagesordnungspunkte 22 und 23 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten und abzustimmen.

Da dem Antrag nicht widersprochen wird, gilt er von der Mehrheit des Gremiums als beschlossen. Die beiden Tagesordnungspunkte 22 und 23 werden somit unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten und abgestimmt.