Bürgerinformationssystem

Vorlage - VO/0001/16  

 
 
Betreff: Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl des Ausländerbeirats sowie über Einsprüche nach § 25 Kommunalwahlgesetz
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:I/Mö
Federführend:StSt Referent des Bürgermeisters   
Beratungsfolge:
Magistrat Vorberatung
Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss Vorberatung
04.02.2016 
53. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark Entscheidung
16.02.2016 
39. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Sachverhalt/Begründung:

 

Der Wahlausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 1. Dezember 2015 das

Wahlergebnis wie folgt festgestellt:

 

Zahl der Wahlberechtigten

3.135

Zahl der Wählerinnen und Wähler

474

Zahl der gültigen Stimmen

6.620

Zahl der ungültigen Stimmzettel

13

 

Die Zahlen der für die einzelnen Wahlvorschläge abgegebenen gültigen Stimmen und die Zahl der Sitze verteilen sich wie folgt:

 

Liste

Gültige Stimmen

Sitze

Wir in Rödermark W.I.R.

2.786

6

Progressive Ausländerunion PAU

1.923

5

Demokratische Liste DL

1.911

4

 

Gegen das Wahlergebnis sind nach der Bekanntmachung am 10. Dezember 2015 binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen keine Einsprüche beim Wahlleiter eingegangen.

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Gültigkeit der Wahl des Ausländerbeirats vom 29. November 2015.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

Finanzielle Auswirkungen:

Nein