Auszug - Einschlägige Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung  

Herr Kern informiert darüber, dass der Magistrat die Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe ablehnt und einen Antrag auf Befreiung von der Erhebung der Fehlbelegungsabgabe beim Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gestellt hat.

Herr Kern erläutert weiterhin, dass auch der Hessische Städtetag empfiehlt, einen entsprechenden Antrag auf Befreiung zu stellen und bittet zu diesem Thema um Rückmeldung aus den Fraktionen. Darüber hinaus weist er darauf hin, dass die Möglichkeit besteht, den gestellten Antrag gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt noch zurückzuziehen.

Herr Kruger signalisiert die Zustimmung der FDP-Fraktion zur Vorgehensweise des Magistrates.