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Tagesordnung - 53. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses  

 
 
Bezeichnung: 53. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
Gremium: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Datum: Do, 04.02.2016 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum Tramin (Zi.Nr. 300)
Ort: Konrad-Adenauer Str. 4-8, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Bericht der Wirtschaftsförderung      
Ö 3  
Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl des Ausländerbeirats sowie über Einsprüche nach § 25 Kommunalwahlgesetz  
VO/0001/16  
Ö 4  
Straßeninvestitionsprogramm 2016  
Enthält Anlagen
VO/0009/16  
Ö 5  
Änderung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan A 31 "An der Kapellenstraße" in Rödermark / Ober-Roden  
VO/0026/16  
Ö 6  
Verlängerung der Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplanes A31 "An der Kapellenstraße"  
VO/0030/16  
Ö 7  
Aufnahme in das Förderprogramm "Stadtumbau in Hessen"  
Enthält Anlagen
VO/0027/16  
Ö 8  
Änderungen der Friedhofssatzung und Friedhofsgebührensatzung zur weiteren Umsetzung des Friedhofskonzeptes  
Enthält Anlagen
VO/0024/16  
Ö 9  
Gesamtabschluss 2014  
Enthält Anlagen
VO/0006/16  
Ö 10  
Bestellung eines Prüfers für den Jahresabschluss 2015 des Eigenbetriebes "Kommunale Betriebe der Stadt Rödermark"  
VO/0005/16  
Ö 11  
Verkauf des Grundstücks Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 266, Carl-Benz-Straße 11, 1.226 qm     VO/0257/15  
Ö 12  
Verkauf des Grundstücks Gemarkung Urberach Flur 11 Nr. 375, Gothaer Straße 23     VO/0028/16  
Ö 13  
Verkauf des Grundstücks Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 307, Erich-Kästner-Straße 55     VO/0029/16  
Ö 14  
Antrag der FDP-Fraktion: Unverzügliche Entfernung der Telefonzelle an der Hauptstraße in Waldacker  
Enthält Anlagen
FDP/0019/16  
Ö 15  
Antrag der SPD-Fraktion: Straßensanierungen durch das Kommunale Investitionsprogramm des Landes  
SPD/0022/16  
Ö 16  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen: Straßen-Malwettbewerb "Blühende Straßen 2016"  
CAL/0031/16  
Ö 17  
Antrag der Fraktion der Freien Wähler: Radverkehr in Waldacker  
FWR/0034/16  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, zur von der AG-Radverkehr der Quartiersgruppe Waldacker präsentierten Situation der Radverkehrsführung in Waldacker abschließend, evtl. unter Hinzuziehung der Verkehrsbehörde des Kreises OF, tätig zu werden, um diese Gefahrenstellen zu beseitigen.
 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

   
    03.02.2016 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 14 - (offen)
   
   
    04.02.2016 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 17 - zur Kenntnis genommen
   

Herr Rotter führt aus, dass die Gefahrensituation den entsprechenden Stellen (Verkehrsbehörde Kreis Offenbach sowie Hessen-Mobil) bereits hinreichend bekannt ist und hält daher die Beschlussfassung für entbehrlich.

 

Die Antragstellende Fraktion kündigt daraufhin an, den Antrag gegebenenfalls zurückzuziehen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung ge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, zur von der AG-Radverkehr der Quartiersgruppe Waldacker präsentierten Situation der Radverkehrsführung in Waldacker abschließend, evtl. unter Hinzuziehung der Verkehrsbehörde des Kreises OF, tätig zu werden, um diese Gefahrenstellen zu beseitigen.
 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss spricht keine Beschlussempfehlung aus.

   
    16.02.2016 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 18 - abgelehnt
   

Nach Begründung des Antrages durch den Stadtverordneten Schröder und Stellungnahmen durch den Ersten Stadtrat Rotter und der Fraktionen lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über den Antrag der Fraktion der Freien Wähler Rödermark abstimmen.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung ge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, zur von der AG-Radverkehr der Quartiersgruppe Waldacker präsentierten Situation der Radverkehrsführung in Waldacker abschließend, evtl. unter Hinzuziehung der Verkehrsbehörde des Kreises OF, tätig zu werden, um diese Gefahrenstellen zu beseitigen.

 

Abstimmungsergebnis:              mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

Zustimmung:                                          FDP, FWR

Ablehnung:                                          CDU, AL/Die Grünen

Enthaltung:                                          SPD

Ö 18  
Antrag der Fraktion der Freien Wähler: Stadtpark Rödermark  
FWR/0035/16  
Ö 19  
Berichtsantrag der Fraktion der Freien Wähler: Entwicklung der Schulden     FWR/0032/16  
Ö 20  
Einschlägige Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 21  
Mitteilungen und Anfragen      
N 22     (nichtöffentlich)      
Ö 23  
Unterbringung von Asylbewerbern -T.V.-