Nachdem die Stadtverordnetenvorsteherin den Tagesordnungspunkt aufgerufen hat, verlässt die Stadtverordnete Mona Reusch wegen eines Widerstreits der Interessen (§ 25 HGO) den Sitzungssaal.
Im Anschluss erläutert die Stadtverordnetenvorsteherin die Sachverhalte, welche die Durchführung der Wiederwahlen und der Neuwahl im Bereich der Ortsgerichte veranlassen.
Die Neuwahl bzw. die Wiederwahlen der Ortsgerichtsschöffen sowie der stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher werden gemäß § 55 Abs. 1 HGO für jede zu besetzende Stelle in einem eigenen Wahlgang nach Stimmenmehrheit durchgeführt.
Da kein/e Stadtverordnete/r widerspricht erfolgt die Wahl in offener Abstimmung.
Die Stadtverordnetenversammlung schlägt dem Direktor des Amtsgerichts Langen die erneute Ernennung von Herrn Josef Schrod zum stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher für das Ortsgericht Rödermark I (Ober-Roden) sowie die erneute Ernennung von Herrn Erich Rosskopf zum stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher und von Herrn Andres Reusch zum Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Rödermark II (Urberach) vor.
Des Weiteren wird die Ernennung von Herr Dieter Hüllmandel für das Ortsgericht Rödermark II (Urberach) als Ortsgerichtsschöffe vorgeschlagen.
Abstimmungsergebnisse:
Ortsgericht Rödermark I
Josef Schrod – stellvertretender Ortsgerichtsvorsteher
Zustimmung: CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, FWR
Ablehnung: /
Enthaltung: /
Ortsgericht Rödermark II
Erich Roskopf – stellvertretender Ortsgerichtsvorsteher
Zustimmung: CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, FWR
Ablehnung: /
Enthaltung: /
Ortsgericht Rödermark II
Andreas Reusch – Ortsgerichtsschöffe
Zustimmung: CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, FWR
Ablehnung: /
Enthaltung: /
Ortsgericht Rödermark II
Dieter Hüllmandel – Ortsgerichtsschöffe
Zustimmung: CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, FWR
Ablehnung: /
Enthaltung: /
Nach Durchführung der Wahlen kehrt die Stadtverordnete Mona Reusch in den Sitzungssaal zurück.
