Auszug - Antrag der FDP-Fraktion und der Fraktion der Freien-Wähler: "Erarbeitung von Härtefallregelungen"  

Beschlussvorschlag:

Es wird ein Gremium geschaffen, das die Möglichkeiten des Umgangs mit Härtefällen, die durch die Erhöhung der Grundsteuer entstehen würden, prüft und innerhalb von 9 Monaten geeignete Vorschläge erarbeitet, wie diese Härten abgemildert werden können.

Damit dieses Gremium arbeiten kann, werden an geeigneter Stelle (z.B. Büro des Bürgermeisters) 2.000 € zusätzliche Sachmittel eingestellt.

Der Antragsteller regt an, dass bei positiver Beschlussfassung der 2. Absatz des Beschlussvorschlages gestrichen werden soll.

Herr Bürgermeister Kern führt aus, dass es im Zeitraum vom 01.01.13 bis zum heutigen Tag lediglich 8 Stundungen mit einem Gesamtbetrag von 6.472,65 € gab und unterbreitet den Vorschlag, dass neue Fälle künftig registriert werden und über diese dann im Ausschuss berichtet werden soll.

Die Antragsteller werden bis nächste Woche entscheiden, wie mit dem Antrag weiter verfahren werden soll.

Über den Antrag wird nicht abgestimmt.