Vorlage - FFW/0067/15  

Sachverhalt/Begründung:

Die FDP-Fraktion ist nach dem Studium aller Produktbeschreibungen bei einigen Produkten zu der Auffassung gelangt, dass der sichtbare Nutzen für die Stadt in keinem optimalen bzw. akzeptablen Verhältnis zu den finanziellen Aufwendungen für diese speziellen Produkte steht. Aufgrund des alternativlosen allgemeinen Sparzwangs und damit auch eines Schrumpfungszwangs für die Verwaltung sollen in diesen Produkten die Ansätze für die Aufwendungen gekürzt und – wenn objektiv nicht anders möglich – Leistungen verringert, verlagert oder komplett eingestellt werden.

Die allgemeine Preissteigerungsrate in den letzten 24 Monaten betrug insgesamt
3,7 % (Quelle: destatis). Trotz der bekannt angespannten Haushaltslage liegen die Mittelanmeldungen für Sach- und Dienstleistungen im PHH-Plan 2012 um 12,1 % über dem Ist-Wert von 2010. Das ist in Bezug auf Sach- und Dienstleistungen nicht zu verantworten bzw. nachvollziehbar. Eine pauschale Einsparvorgabe (wie auch schon zum letzten Haushalt beschlossen) ist daher zwingend erforderlich. Um den Fachbereichen bei der Erreichung dieser Einsparvorgabe mehr Flexibilität zu ermöglichen, betrifft diese Vorgabe nur die Fachbereiche, kann aber bei den einzelnen Produkten durchaus abweichen bzw. untereinander verteilt werden

Beschlussvorschlag:

Es wird ein Gremium geschaffen, das die Möglichkeiten des Umgangs mit Härtefällen, die durch die Erhöhung der Grundsteuer entstehen würden, prüft und innerhalb von 9 Monaten geeignete Vorschläge erarbeitet, wie diese Härten abgemildert werden können.

Damit dieses Gremium arbeiten kann, werden an geeigneter Stelle (z.B. Büro des Bürgermeisters) 2.000 € zusätzliche Sachmittel eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung: