Vorlage - FDP/0089/15  

Sachverhalt/Begründung:

Aktuell herrschen im Kreisgebiet betreffend dem Zusammenspiel von Schulkindbetreuung an den Grundschulen am Nachmittag auf der einen und der Tagespflege auf der anderen Seite ein Nebeneinander und von Kommune zu Kommune unterschiedliche Strukturen, Heran-gehensweisen sowie Zuständigkeiten. Bei dieser wichtigen Thematik sollte es jedoch das Ziel allen politischen Handelns sein, klare und transparente Strukturen sowie ebensolche Verantwortlichkeiten zu schaffen. Ein erster Schritt in diese Richtung ist/wäre eine klare Aufgaben-, Verantwortlichkeits- und Zuständigkeitstrennung zwischen den Kommunen und dem Schulträger bei der Tagespflege und der Grundschulkindbetreuung. Eine koordinierende Rolle der Kommunen bei der Tagespflege und eine alleinige Zuständigkeit des Schulträgers Kreis Offenbach bei der Schulkindbetreuung in den Grundschulen ist folgerichtig anzustreben und dazu sind in einem ersten Schritt die entsprechenden praktischen, rechtlichen und finanziellen Bedingungen auszuloten und darzustellen.

Zur Finanzierung der Rekommunalisierung „Tagespflege vor Ort“ sowie die alleinige Grundschulkindbetreuung durch den Schulträger gilt es zuerst, die entsprechenden Strukturen und Aufgaben zu ermitteln und in einem neuen, klar getrennten System zu beschreiben und darzustellen. Nach der anschließenden Ermittlung der aktuellen Finanz(-ierungs-)situation betreffend der beiden Aufgabenbereiche gilt es, ein tragfähiges finanzielles Ausgleichssystem zwischen den Kommunen und dem Kreis und wiederum dem Schulträger und den Kommunen zu erarbeiten.

Die Zielsetzung der vorstehend beschriebenen Entkoppelung soll eine klare Betreuungs- und

Verantwortungsstruktur für Kinder im Alter von 0 bis 6 Jahren in kommunaler Hand via KiTa und Tagespflege sowie eine ebensolche für Schulkindbetreuung an den Grundschulen – inklusive einem pädagogischen Gesamtkonzept für den Nachmittag - beim Schulträger sein.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, sich beim Kreis Offenbach mit dem Ziel einzusetzen, den

Kreisausschuss des Kreises Offenbach aufzufordern zu prüfen und zu berichten, unter welchen rechtlichen, finanziellen und praktischen Bedingungen eine vollständige Rekommunalisierung der Tagespflege möglich ist. Im Gegenzug soll eine vollständige Überführung der Aufgabe der Schulkindbetreuung an den Grundschulen an den Schulträger Kreis Offenbach geprüft werden.

Der Magistrat wird überdies aufgefordert, betreffend der Tagespflege und der Grundschulkindbetreuung zu prüfen und im zuständigen Fachausschuss zu berichten, über:

- die aktuelle Sachlage bzw. die Zuständigkeiten in Rödermark

- die aktuelle Rechtslage

- die zugehörigen Fördertatbestände nach dem KiFöG

- die aktuelle finanzielle Sachlage für Rödermark

- der „Pakt für den Nachmittag“

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthalt