Auszug - Antrag der FDP-Fraktion: "Rekommunalisierung der Tagespflege - klare Strukturen schaffen!"  

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird daher gebeten zu berichten:

1)                 Entspricht die Aussage am Ende der Geschichte in dem Heftchen des Heimat und Geschichtsvereins den Tatsachen?

2)                 Wenn ja, könnte der Magistrat sich vorstellen, dass man vorhandene „Reste“ an dem historischen Platz wieder aufstellt?

3)                 Welche Kosten wären damit verbunden?

Herr Kern berichtet:

Es finden sich einige Aussagen in diversen Ausgaben historischer Texte und Überlieferungen zu Ober-Roden. Der städtische Bauhof hat den Stein Mitte der 70er gefunden. Herr Kern schlägt vor, dass in der nächsten Sitzung des Ausschusses Familie, Soziales, Integration und Kultur eine kleine Exkursion zum Standort des Steines stattfinden könnte. Außerdem könnte der Stein von Frau Dittrich (Archäologie Hessen) untersucht und im Ausschuss über das Ergebnis berichtet werden.

Der Vorschlag wird angenommen. Der Antrag ist zunächst zufriedenstellend beantwortet und verbleibt im Geschäftsgang.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, sich beim Kreis Offenbach mit dem Ziel einzusetzen, den Kreisausschuss des Kreises Offenbach aufzufordern zu prüfen und zu berichten, unter welchen rechtlichen, finanziellen und praktischen Bedingungen eine vollständige Rekommunalisierung der Tagespflege möglich ist. Im Gegenzug soll eine vollständige Überführung der Aufgabe der Schulkindbetreuung an den Grundschulen an den Schulträger Kreis Offenbach geprüft werden.

Der Magistrat wird überdies aufgefordert, betreffend der Tagespflege und der Grundschulkindbetreuung zu prüfen und im zuständigen Fachausschuss zu berichten, über:

- die aktuelle Sachlage bzw. die Zuständigkeiten in Rödermark

- die aktuelle Rechtslage

- die zugehörigen Fördertatbestände nach dem KiFöG

- die aktuelle finanzielle Sachlage für Rödermark

- der „Pakt für den Nachmittag“

Der Antragsteller kündigt an, den vorliegenden Antrag gegebenenfalls dahingehend zu ändern, dass im Beschlussvorschlag der 1. Absatz gestrichen und der 2. Absatz in einen Prüfauftrag umformuliert wird.

Es findet keine Abstimmung statt.