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Tagesordnung - 28. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses  

 
 
Bezeichnung: 28. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
Gremium: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Datum: Do, 19.09.2024 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Mehrzweckraum der Halle Urberach
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit      
Ö 2     Bericht zum 1. Halbjahr 2024  
Enthält Anlagen
VO/0219/24  
Ö 3     Bestimmung des Termins der Wahl sowie einer eventuell notwendig werdenden Stichwahl für die Wahl des Bürgermeisters / der Bürgermeisterin der Stadt Rödermark (Amtszeit ab 01.07.2025)  
VO/0233/24  
Ö 4     Gesamtabschluss 2022  
Enthält Anlagen
VO/0193/24  
Ö 5     Jahresabschluss 2023  
Enthält Anlagen
VO/0253/24  
Ö 6     Beteiligungsbericht 2023  
Enthält Anlagen
VO/0243/24  
Ö 7     Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer ab 01.01.2025 in der Stadt Rödermark - Hebesatzsatzung -  
Enthält Anlagen
VO/0232/24  
Ö 8     Neufassung der Gefahrenabwehrverordnung  
Enthält Anlagen
VO/0250/24  
Ö 9     Beschluss einer Benutzungs- und Gebührensatzung für die städtischen Notunterkünfte für unfreiwillig obdachlose Menschen (Einweisung auf Grundlage des § 11 HSOG)  
Enthält Anlagen
VO/0244/24  
Ö 10     Änderung/ Ergänzung der Zisternensatzung der Stadt Rödermark  
Enthält Anlagen
VO/0239/24  
Ö 11     Grundsatzbeschluss "Alte Wache"  
Enthält Anlagen
VO/0241/24  
Ö 12     Vorhabenbezogener Bebauungsplan A31.1 "Urbanes Gebiet Kapellenstraße" - Aktueller Sachstand, Vorvertrag vom 17.12.2019, weiteres Vorgehen  
Enthält Anlagen
VO/0242/24  
Ö 13     Beitrittsbeschluss zum Wirtschaftsplan der Kommunalen Betriebe Rödermark (KBR)  
Enthält Anlagen
VO/0238/24  
Ö 14     Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb "Kommunale Betriebe Rödermark" - 7. Änderung -  
Enthält Anlagen
VO/0240/24  
Ö 15     Antrag der FDP-Fraktion: Klimaneutraler Kraftstoff (HVO100) für die Fahrzeuge der Stadt Rödermark  
FDP/0168/24  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat:

 

1)      Zu prüfen und im zuständigen Fachausschuss zu berichten, ob und wenn ja welche Teile der aktuellen Fahrzeugflotte der Stadt Rödermark (inklusive aller Gesellschaften sowie der Feuerwehr) den klimafreundlichen Kraftstoff HVO100 heute schon (ganz oder zumindest anteilig) nutzen könnten.

 

2)      Zu erörtern und zu berichten, ob ein Umbau des Teils der Fahrzeugflotte der Stadt Rödermark (inklusive aller Gesellschaften), der heute nicht mit HVO100 betankbar ist, technisch möglich ist, wie hoch die Umbaukosten wären und welche CO2-Minderungspotenziale im Gegenzug bestehen.

 

3)      Eine stadtweite Markterkundung in Zusammenarbeit mit der städtischen Wirtschaftsförderung zu öffentlichen Tankmöglichkeiten für HVO100 im Stadtgebiet durchzuführen und im Gespräch mit Tankstellenbetreibern zu erörtern, ob es bereits Überlegungen zur Schaffung eines solchen Angebotes gibt und ob die Zusage der Nutzung durch städtische Fahrzeuge die Schaffung eines solchen Angebots in Rödermark überhaupt ermöglichen und/oder beschleunigen würde.

 

4)      Zu prüfen, ob es im näheren Umkreis von Rödermark (oder auch darüber hinaus) bereits (private) Anbieter gibt, die gebrauchte Speisefette zu HVO100 weiterverarbeiten und bereit wären, in Rödermark Sammelstellen zu etablieren oder durch Drittfirmen einrichten lassen, so dass das Sammeln und Abgeben von gebrauchten Speisefetten durch Privatpersonen (sowie ggfs. Gewerbetreibende) in Rödermark für die Gewinnung von „Biodiesel“ zukünftig möglich ist.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

   
    26.06.2024 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 8 - (offen)
   
   
    27.06.2024 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 10 - (offen)
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat:

 

1)      Zu prüfen und im zuständigen Fachausschuss zu berichten, ob und wenn ja welche Teile der aktuellen Fahrzeugflotte der Stadt Rödermark (inklusive aller Gesellschaften sowie der Feuerwehr) den klimafreundlichen Kraftstoff HVO100 heute schon (ganz oder zumindest anteilig) nutzen könnten.

 

2)      Zu erörtern und zu berichten, ob ein Umbau des Teils der Fahrzeugflotte der Stadt Rödermark (inklusive aller Gesellschaften), der heute nicht mit HVO100 betankbar ist, technisch möglich ist, wie hoch die Umbaukosten wären und welche CO2-Minderungspotenziale im Gegenzug bestehen.

 

3)      Eine stadtweite Markterkundung in Zusammenarbeit mit der städtischen Wirtschaftsförderung zu öffentlichen Tankmöglichkeiten für HVO100 im Stadtgebiet durchzuführen und im Gespräch mit Tankstellenbetreibern zu erörtern, ob es bereits Überlegungen zur Schaffung eines solchen Angebotes gibt und ob die Zusage der Nutzung durch städtische Fahrzeuge die Schaffung eines solchen Angebots in Rödermark überhaupt ermöglichen und/oder beschleunigen würde.

 

Zu prüfen, ob es im näheren Umkreis von Rödermark (oder auch darüber hinaus) bereits (private) Anbieter gibt, die gebrauchte Speisefette zu HVO100 weiterverarbeiten und bereit wären, in Rödermark Sammelstellen zu etablieren oder durch Drittfirmen einrichten lassen, so dass das Sammeln und Abgeben von gebrauchten Speisefetten durch Privatpersonen (sowie ggfs. Gewerbetreibende) in Rödermark für die Gewinnung von „Biodiesel“ zukünftig möglich ist.

Die FDP-Fraktion erklärt, den Antrag bis zum Vorliegen weiterer Erkenntnisse zu schieben

 

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    11.07.2024 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 9 - zurückgestellt
   
Ö 16     Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Prüfung der Möglichkeiten für Freiflächenphotovoltaik in Rödermark  
CAL/0203/24  
Ö 17     Antrag der SPD-Fraktion: Anordnung von Tempo 30  
SPD/0256/24  
Ö 18     Antrag der Fraktion FWR: Einrichtung "Runder Tisch - Grüne Mitte"  
FWR/0258/24  
Ö 19     Antrag der Fraktion FWR: Änderung Richtlinien Förderung von Mini-PV Anlagen ("Balkonkraftwerke")  
FWR/0259/24  
Ö 20     Antrag der FDP-Fraktion: Sicherstellung der Barrierefreiheit (Aufzug) am Bahnhof Ober-Roden  
FDP/0261/24  
Ö 21     Antrag der Fraktion FWR und der FDP-Fraktion: Neustart beim Kulturhallenprogramm  
FF/0260/24  
Ö 22     Einschlägige Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 23     Mitteilungen und Anfragen