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Tagesordnung - 28. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses

Bezeichnung:	28. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
Gremium:	Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Datum:	Do, 19.09.2024	Status:	öffentlich
Zeit:	19:30 - 20:58	Anlass:	ordentliche Sitzung
Raum:	Mehrzweckraum der Halle Urberach
Ort:	Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP		Betreff

Ö 1		Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit
Ö 2		Bericht zum 1. Halbjahr 2024	VO/0219/24
Ö 3		Bestimmung des Termins der Wahl sowie einer eventuell notwendig werdenden Stichwahl für die Wahl des Bürgermeisters / der Bürgermeisterin der Stadt Rödermark (Amtszeit ab 01.07.2025)	VO/0233/24
Ö 4		Gesamtabschluss 2022	VO/0193/24
Ö 5		Jahresabschluss 2023	VO/0253/24
Ö 6		Beteiligungsbericht 2023	VO/0243/24
Ö 7		Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer ab 01.01.2025 in der Stadt Rödermark - Hebesatzsatzung -	VO/0232/24
Ö 8		Neufassung der Gefahrenabwehrverordnung	VO/0250/24
Ö 9		Beschluss einer Benutzungs- und Gebührensatzung für die städtischen Notunterkünfte für unfreiwillig obdachlose Menschen (Einweisung auf Grundlage des § 11 HSOG)	VO/0244/24
Ö 10		Änderung/ Ergänzung der Zisternensatzung der Stadt Rödermark	VO/0239/24
Ö 11		Grundsatzbeschluss "Alte Wache"	VO/0241/24
Ö 12		Vorhabenbezogener Bebauungsplan A31.1 "Urbanes Gebiet Kapellenstraße" - Aktueller Sachstand, Vorvertrag vom 17.12.2019, weiteres Vorgehen	VO/0242/24
Ö 13		Beitrittsbeschluss zum Wirtschaftsplan der Kommunalen Betriebe Rödermark (KBR)	VO/0238/24
Ö 14		Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb "Kommunale Betriebe Rödermark" - 7. Änderung -	VO/0240/24
	VORLAGE
	Beschlussvorschlag: Die 7. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Kommunale Betriebe Rödermark“ wird gemäß dem beigefügten Entwurf beschlossen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung:

	19.09.2024 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
	Ö 14 - ungeändert beschlossen
	Beschlussvorschlag: Die 7. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Kommunale Betriebe Rödermark“ wird gemäß dem beigefügten Entwurf beschlossen. Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, der Vorlage zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: CDU, AL, SPD, FDP, FWR Ablehnung: Enthaltung:

	01.10.2024 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
	Ö 16 - ungeändert beschlossen
	Beschlussvorschlag: Die 7. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Kommunale Betriebe Rödermark“ wird gemäß dem beigefügten Entwurf beschlossen. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Zustimmung: CDU (9), AL/Grüne (7), SPD (5), FWR (4), FDP (2) Ablehnung: ./. Enthaltung: ./.
Ö 15		Antrag der FDP-Fraktion: Klimaneutraler Kraftstoff (HVO100) für die Fahrzeuge der Stadt Rödermark	FDP/0168/24
Ö 16		Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Prüfung der Möglichkeiten für Freiflächenphotovoltaik in Rödermark	CAL/0203/24
Ö 17		Antrag der SPD-Fraktion: Anordnung von Tempo 30	SPD/0256/24
Ö 18		Antrag der Fraktion FWR: Einrichtung "Runder Tisch - Grüne Mitte"	FWR/0258/24
Ö 19		Antrag der Fraktion FWR: Änderung Richtlinien Förderung von Mini-PV Anlagen ("Balkonkraftwerke")	FWR/0259/24
Ö 20		Antrag der FDP-Fraktion: Sicherstellung der Barrierefreiheit (Aufzug) am Bahnhof Ober-Roden	FDP/0261/24
Ö 21		Antrag der Fraktion FWR und der FDP-Fraktion: Neustart beim Kulturhallenprogramm	FF/0260/24
Ö 22		Einschlägige Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
Ö 23		Mitteilungen und Anfragen

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