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Tagesordnung - 10. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 10. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 19.07.2022 Status: öffentlich
Zeit: 18:30 - 20:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kulturhalle
Ort: Dieburger Str. 27, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers      
Ö 2  
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3  
Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 3.1  
Anfrage der FDP-Fraktion: Ladesäulen für den "Hopper" der kvgOF - mitten im Ortskern von Ober-Roden?  
FDP/0190/22  
Ö 3.2  
Anfrage der FDP-Fraktion: Stellungnahme der Stadt Rödermark zum Beratungsentwurf des Schulentwicklungsplan 2022 des Kreises Offenbach  
FDP/0191/22  
Ö 3.3  
Anfrage der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Erstellung eines Kommunalen Wasserkonzeptes  
CAL/0197/22  
Ö 4  
Änderung der Satzung über die Ehrung verdienter Persönlichkeiten und von Jubilaren durch die Stadt Rödermark (Ehrungsordnung)  
Enthält Anlagen
VO/0178/22  
Ö 5  
Ehrung langjährig tätiger Mandatsträger; Verleihung der Ehrenbezeichnung "Stadtältester"  
VO/0192/22  
Ö 6  
Stellungnahme der Stadt Rödermark zum Nahverkehrsplan 2022 ff für den Kreis Offenbach  
Enthält Anlagen
VO/0195/22  
Ö 7  
Benennung der Straße im Baugebiet "Südlich des Alten Seewegs"  
VO/0172/22  
Ö 8  
Bund-Länder-Programm "Wachstum und nachhaltige Erneuerung"/ Gesamtmaßnahme "Urberach-Nord": Nutzungs- und Gestaltungskonzepte für die Freiflächen "Aufwertung und Umgestaltung Park am Entenweiher" und "Aufwertung und Ergänzung Freiflächen entlang derRennwiesen"  
Enthält Anlagen
VO/0179/22  
Ö 9  
A48 Bebauungsplan "Südlich des Alten Seewegs"; Behandlung/ Abwägung der im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch eingegangenen Stellungnahmen  
Enthält Anlagen
VO/0181/22  
Ö 10  
A48 Bebauungsplan "Südlich des Alten Seewegs"; Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch  
Enthält Anlagen
VO/0182/22  
Ö 11  
Auflösung des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Rödermark und Übertragung der Aufgaben auf das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Offenbach  
VO/0184/22  
Ö 12  
Antrag der SPD-Fraktion: Gesamtkonzept Kein Parken auf Geh- und Radwegen  
SPD/0131/22  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird beauftragt ein Konzept zur Konzept zur regelmäßigen und systematischen Kontrolle des ruhenden Verkehrs zu erstellen.

Das Konzept soll enthalten:

 

(1) Quartiersweise Erfassung der Parksituation zu unterschiedlichen Tageszeiten und Wochentagen, ebenso die Erfassung der Gehwegbreiten und/ oder Gehweg- und Radwegbreiten.

(2) Priorisierung der Kontrollmaßnahmen auf zunächst besonders betroffene Straßen.

(3)  Hinweise an Falschparker, dass zukünftig das Falschparken geahndet werden wird.

(4) Erarbeitung eines Planes  zur regelmäßigen Kontrolle der Falschparker auf

Geh- und Radwegen.

(5) Das Konzept ist dem zuständigen Ausschuss/ der Stadtverordnetenversammlung bis spätestens Ende des dritten Quartals vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:
 

   
    09.05.2022 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 14 - (offen)
   
   
    11.05.2022 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 14 - zur Kenntnis genommen
   

Frau Rüger erläutert den Antrag der SPD-Fraktion.

Nach eingehender Diskussion erfolgt keine Abstimmung.

   
    12.05.2022 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 18 - zur Kenntnis genommen
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird beauftragt ein Konzept zur Konzept zur regelmäßigen und systematischen Kontrolle des ruhenden Verkehrs zu erstellen.

Das Konzept soll enthalten:

 

(1) Quartiersweise Erfassung der Parksituation zu unterschiedlichen Tageszeiten und Wochentagen, ebenso die Erfassung der Gehwegbreiten und/ oder Gehweg- und Radwegbreiten.

(2) Priorisierung der Kontrollmaßnahmen auf zunächst besonders betroffene Straßen.

(3)  Hinweise an Falschparker, dass zukünftig das Falschparken geahndet werden wird.

 

(4) Erarbeitung eines Planes  zur regelmäßigen Kontrolle der Falschparker auf

Geh- und Radwegen.

(5) Das Konzept ist dem zuständigen Ausschuss/ der Stadtverordnetenversammlung bis spätestens Ende des dritten Quartals vorzulegen.

 

 

Seitens der Fraktionen CDU sowie AL/Grüne wird ein Änderungsantrag angekündigt.

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss spricht keine Beschlussempfehlung aus.

Abstimmungsergebnis: 

 

Zustimmung: 

Ablehnung: 

Enthaltung: 

   
    24.05.2022 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 19 - zurückgestellt
   

Die vorliegenden Anträge unter TOP 19 werden in die nächste Sitzungsrunde geschoben. Die im Antrag der Koalition unter TOP 19.1 gelisteten Fragen werden im BUSE-Ausschuss am 06.07.2022 beantwortet.

   
    05.07.2022 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 11 - (offen)
   


 

 

   
    06.07.2022 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 11 - zur Kenntnis genommen
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird beauftragt ein Konzept zur regelmäßigen und systematischen Kontrolle des ruhenden Verkehrs zu erstellen.

Das Konzept soll enthalten:

(1) Quartiersweise Erfassung der Parksituation zu unterschiedlichen Tageszeiten und Wochentagen, ebenso die Erfassung der Gehwegbreiten und/ oder Gehweg- und Radwegbreiten.

(2) Priorisierung der Kontrollmaßnahmen auf zunächst besonders betroffene Straßen.

(3)  Hinweise an Falschparker, dass zukünftig das Falschparken geahndet werden wird.

(4) Erarbeitung eines Planes zur regelmäßigen Kontrolle der Falschparker auf

Geh- und Radwegen.

(5) Das Konzept ist dem zuständigen Ausschuss/ der Stadtverordnetenversammlung bis spätestens Ende des dritten Quartals vorzulegen.

 

Frau Rüger begründet den Antrag.

 

Es erfolgt keine Beschlussempfehlung.

 

   
    19.07.2022 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 12 - abgelehnt
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird beauftragt ein Konzept zur Konzept zur regelmäßigen und systematischen Kontrolle des ruhenden Verkehrs zu erstellen.

Das Konzept soll enthalten:

(1) Quartiersweise Erfassung der Parksituation zu unterschiedlichen Tageszeiten und Wochentagen, ebenso die Erfassung der Gehwegbreiten und/ oder Gehweg- und Radwegbreiten.

(2) Priorisierung der Kontrollmaßnahmen auf zunächst besonders betroffene Straßen.

(3)  Hinweise an Falschparker, dass zukünftig das Falschparken geahndet werden wird.

(4) Erarbeitung eines Planes  zur regelmäßigen Kontrolle der Falschparker auf

Geh- und Radwegen.

(5) Das Konzept ist dem zuständigen Ausschuss/ der Stadtverordnetenversammlung bis spätestens Ende des dritten Quartals vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

Zustimmung: SPD (4), FWR (2)

Ablehnung: CDU (12), AL/Grüne (10), FDP (3)

Enthaltung: /

Ö 13  
Antrag der Fraktion FWR: E-Bike Fahrradstreifen Ordnungsamt  
FWR/0188/22  
Ö 14  
Antrag der Fraktion FWR: Gewerbegebiet Messenhäuser Straße oder Alternative (Neufassung)  
FWR/0136_1/22  
Ö 15  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Bezuschussung der Tagespflegepersonen
CAL/0177/22  
Ö 15.1  
Änderungsantrag der FDP-Fraktion: Bezuschussung der Tagespflegepersonen  
FDP/0177_1/22  
Ö 16  
Antrag der SPD-Fraktion: Aufbau eines kommunalen Gewalt-, Kriminalitäts- und Suchtpräventionsprogrammes  
SPD/0187/22  
N 17     (nichtöffentlich)