Tagesordnung - 53. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses  

Beschlussvorschlag:
 

1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die aus dem Kommunalen Investitionsprogramm  des Landes abrufbaren Mittel in Höhe von 0,598  Millionen Euro vollumfänglich für grundhafte Erneuerungen von Straßen eingesetzt werden.
2. Die erforderlichen Auszahlungsermächtigungen werden außerplanmäßig nach § 100 der Hessischen Gemeindeordnung bereitgestellt.

3. Die Gelder sollen für die Straße „Am Schwimmbad“ im Stadtteil Urberach und die Straße „Am Wiesengrund“ im Stadtteil Ober-Roden Verwendung finden.

Herr Kern teilt mit, dass er die Entwurfsplanung zum Straßeninvestitionsprogramm 2016 am heutigen Tag den Fraktionsvorsitzenden zur Verfügung gestellt hat.

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und FDP, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.

Der Tagesordnungspunkt 5 wird gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 16 zur Beratung aufgerufen.

Bürgermeister Kern begründet die geplante Umsetzung des Straßenbauinvestitionsprogrammes. Im Anschluss begründet der Stadtverordnete Lauer den Antrag der SPD-Fraktion.

Nach einer ausführlichen Diskussion, in der die Fraktionen übereinstimmend die Verwendung des Kommunalen Investitionsprogrammes für die Sanierung von Straßen begrüßen, zieht die SPD-Fraktion ihren Antrag zurück.

In der Folge lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über die Vorlage des Magistrates wie folgt abstimmen.

Beschlussvorschlag:
 

1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die aus dem Kommunalen Investitionsprogramm  des Landes abrufbaren Mittel in Höhe von 0,598 Millionen Euro vollumfänglich für grundhafte Erneuerungen von Straßen eingesetzt werden.
2. Die erforderlichen Auszahlungsermächtigungen werden außerplanmäßig nach § 100 der Hessischen Gemeindeordnung bereitgestellt.

3. Die Gelder sollen für die Straße „Am Schwimmbad“ im Stadtteil Urberach und die Straße „Am Wiesengrund“ im Stadtteil Ober-Roden Verwendung finden.

Abstimmungsergebnis:              einstimmig angenommen

Zustimmung:                                          CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, FWR

Ablehnung:                                          /

Enthaltung:                                          /