Der Interfraktionelle Dringlichkeitsantrag wird vom Stadtverordneten Herrn Kruger eingebracht.
In der Folge lässt die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin über diesen abstimmen.
Beschlussvorschlag:
1. Der Magistrat wird beauftragt darzustellen wo und mit welchen Flächeninhalt im derzeit gültigen RegFNP Gewerbe- und Wohnbauflächen dargestellt sind.
2. Der Magistrat wird beauftragt darzustellen für welche Flächen und mit welchen Flächeninhalten Beschlüsse zur Einleitung von Bauleitverfahren gefasst wurden.
3. Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, wo und in welcher Weise Optionsflächen im RegFNP für die Entwicklung von Gewerbe- und Wohnbauflächen dargestellt werden können.
Zu 3.
In die Prüfung sind neben den Erkenntnissen aus dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept und den Untersuchungen zur Grünen Mitte auch die Erkenntnisse gem. der Anlage aus dem genannten Antrag der FDP-Fraktion einzubeziehen. Die jeweiligen planerischen Konfliktpotentiale dieser Flächen sind darzustellen.
Der Prüfbericht soll der Vorbereitung einer Stellungnahme der Stadtverordnetenversammlung zum Entwurf des Regionalen Flächennutzungsplan 2020 dienen.
