Auszug - Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers  

Feststellung der Tagesordnung:

Im Ältestenrat wurden für die heutige Sitzung folgende Festlegungen getroffen:

•             TOP 4Der Antrag TOP 4 bleibt im Geschäftsgang und wird geschoben.

• TOP 6, 7 und 12Die Abstimmungen sollen ohne Aussprache erfolgen.

•             TOP 8, 10, 11, 13, Es wird vorgeschlagen, die Abstimmungen unter TO A

14 und 15vorzunehmen.

•             TOP 9Die Vorlage wird zur weiteren Beratung in die nächste Sitzungsrunde geschoben.

•             TOP 16Der Antrag wurde von der Fraktion der Freien Wähler Rödermark zurückgezogen..

• TOP 17Der Antrag der SPD-Fraktion wird geschoben.

Im Ältestenrat wurde im Weiteren die folgende Empfehlung ausgesprochen:

Nach entsprechender Beschlussfassung soll die Vorlage VO/0239/18 „Nachtragshaushalt 2018 – Einbringung“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung genommen werden.

Die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin bittet um die notwendige Abstimmung über die Erweiterung der Tagesordnung. Sie weist darauf hin, dass hierfür eine 2/3 Mehrheit erforderlich ist.

Abstimmungsergebnis:einstimmig angenommen

Zustimmung:CDU (13); AL (9); SPD (5); FWR (4); FDP (4)

Ablehnung:/

Enthaltung:/

Die Vorlage zur Einbringung des Nachtragshaushaltes wird als Tagesordnungspunkt 19 aufgenommen. Die Beratung soll jedoch vor dem Tagesordnungspunkt 18 erfolgen.

Im Weiteren schlägt der Ältestenrat der Stadtverordnetenversammlung vor, den interfraktionellen Dringlichkeitsantrag „Flächenanmeldungen der Stadt Rödermark im Zuge des Verfahrens zur Erstellung des Regionalen Flächennutzungsplans 2020“ nachträglich auf die Tagesordnung zu nehmen.

Die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin bittet erneut um die Erweiterung der Tagesordnung mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit.

Abstimmungsergebnis:einstimmig angenommen

Zustimmung:CDU (13); AL (9); SPD (5); FWR (4); FDP (4)

Ablehnung:/

Enthaltung:/

Es wird vereinbart den interfraktionellen Dringlichkeitsantrag unter TOP 4.1 aufzurufen und zu beraten.

In der Folge lässt die stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteherin über die Tagesordnungspunkte TOP 8, 10, 11, 13, 14 und 15 unter TO A abstimmen.

Abstimmungsergebnis:einstimmig angenommen

Zustimmung:CDU (13); AL (9); SPD (5); FWR (4); FDP (4)

Ablehnung:/

Enthaltung:/

Die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Beldermann berichtet, dass es keine Einwendungen gegen die Niederschrift vom 28.08.2018 gab und diese somit als genehmigt gilt.

Seit der letzten Stadtverordnetenversammlung gab es folgende Geburtstage:

1SeptemberNina Daum (35)

3SeptemberAnna-Monika Gierszewski (71)

12SeptemberMichael Gensert (52)

14SeptemberJochen Weiland (48)

29SeptemberJutta Catta (57)

14OktoberHans-Peter Hente (74)

19OktoberHans Gensert (54)

20OktoberManfred Rädlein (71)

Die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Beldermann gratuliert nachträglich zu den Geburtstagen.

Auf den Tischen ausgelegt finden die Stadtverordneten folgende Unterlagen vor:

-       Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag - TOP 4.1 „Flächenanmeldungen der Stadt Rödermark im Zuge des Verfahrens zur Erstellung des Regionalen Flächennutzungsplans 2020“

-       Austauschvorlage zu TOP 8 „Verkauf des Grundstücks Gemarkung Urberach Flur 7 Flurstück 269, Otto-Lilienthal-Straße 4 mit 2.386 qm

-       Austauschvorlage zu TOP 10 „Bund-Länder-Städtebauförderprogramm „Stadtumbau in Hessen“/Gesamtmaßnahme „Ortskern Ober-Roden“

-       Austauschvorlage zu TOP 11 „Bund-Länder-Städtebauförderprogramm „Zukunft Stadtgrün“/Gesamtmaßnahme „Urberach-Nord“

-       Tischvorlage zu TOP 19 „VO/0239/18 „ Nachtragshaushalt – Einbringung“

Ebenso erhalten die Stadtverordneten die kommunalpolitische Terminvorschau für das 4. Quartal 2018.