Vorlage - VO/0181/18  

Sachverhalt/Begründung:

Die Firma MKU-Chemie GmbH beantragt den Erwerb des Grundstücks Gemarkung Urberach Flur 7 Flurstück 269, Otto-Lilienthal-Straße 4 mit 2.386 m².

Die Erläuterung der Betriebs- und Arbeitsabläufe der Firma MKU-Chemie GmbH sowie die Begründung für die Notwendigkeit des Erwerbs des Grundstücks Otto-Lilienthal-Straße 4 ist als Anlage beigefügt.

Für dieses Grundstück liegt noch ein Verkaufsbeschluss der Stadtverordneten-versammlung vom 01.04.2014 (VO/0046/14) an die Firma Gerüstbau Mark GmbH & Co. KG vor. Die Firma Mark ist im Juni 2014 von Ihrer Verkaufsabsicht zurückgetreten und hat ein Grundstück von Privat erworben. Die formelle Aufhebung des Beschlusses erfolgt im Zuge der neuen Beschlussfassung.

Über das Grundstück Otto-Lilienthal-Straße 4 verläuft ein Kanal zur Erich-Kästner-Straße. Aufgrund höhenmäßiger Zwangspunkte konnte der Kanal in diesem Bereich nicht in die Straßenparzellen verlegt werden.

Im Bebauungsplan wurde die Lage des Kanals sowohl im zeichnerischen Teil als auch in den textlichen Festsetzungen entsprechend vermerkt.

Der Verlauf des Kanals über das Grundstück beeinträchtigt in jedem Falle die Nutzungsmöglichkeiten. Die Fläche darf nicht überbaut oder mit tiefwurzelnden Pflanzen bepflanzt werden. Der Stadt Rödermark muss ein jederzeitiges Betretungs-recht zum Zwecke der Unterhaltung oder Reparatur des Kanals gewährt werden.

Die Rechtsprechung legt bei diesen Beeinträchtigungen grundsätzlich eine Wert-minderung fest. In diesem Falle wären es 20 % des Kaufpreises der betroffenen Teilfläche (Kanal einschließlich Schutzstreifen).

Der Kaufpreis für Gewerbegrundstücke beträgt 100,00 €/m².

Die Teilfläche (Kanal und Schutzstreifen) hat eine Größe von 200 m². Geht man von einer Wertminderung von 20 % aus, so sind dies 4.000,00 €.

Der Kaufpreis für das gesamte Grundstück würde mit Reduzierung 234.600,00 € betragen.

Im Kaufpreis sind die Erschließungskosten enthalten. Auf den Abwasserbeitrag entfallen 39.583,74 €, auf den Erschließungsbeitrag entfallen 29.681,84 €.

Der Verkauf erfolgt zu den üblichen Bedingungen für Gewerbegrundstücke (Bauverpflichtung, Nutzungsverpflichtung, Aufpreiszahlung bei Schaffung von Wohnraum).

Sowohl die vorgenannten Bedingungen als auch der Kanalverlauf bzw. das Betretungsrecht werden im Grundbuch gesichert.

Beschlussvorschlag:

Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.04.2014 (VO/0046/14) zum Verkauf des Grundstücks Gemarkung Urberach Flur 7 Flurstück 269, Otto-Lilienthal-Straße 4, an die Firma Gerüstbau Mark GmbH & Co. KG ist nicht mehr bindend und wird hiermit aufgehoben.

Die Stadt Rödermark verkauft das Grundstück Gemarkung Urberach Flur 7 Flurstück 269, Otto-Lilienthal-Straße 4 mit 2.386 m², an die Firma MKU-Chemie GmbH.

Der Kaufpreis beträgt 100,00 €/qm inkl. Erschließungskosten.

Für eine Teilfläche von 200 m², über die der Kanal der Stadt Rödermark verläuft, erfolgt eine Kaufpreisreduzierung um 20 %, insgesamt 4.000,00 €.

Der Kaufpreis für das gesamte Grundstück beträgt somit 234.600,00 € inkl. Erschließungskosten.

Alle im Rahmen des Kaufvertrages entstehenden Kosten trägt der Erwerber.

Der Verkauf erfolgt zu den üblichen Vertragsbedingungen für Gewerbegrundstücke.

Der Kanalverlauf bzw. das Betretungsrecht für die Stadt Rödermark werden im Grundbuch gesichert, ebenso die vertraglichen Verpflichtungen des Erwerbers.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

Finanzielle Auswirkungen:

Der derzeitige Buchwert des Grundstücks Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 269 beträgt 110.369,11 €. Abzüglich der Erschließungskosten in Höhe von 69.265,58 € beläuft sich der Ertrag aus dem Grundstücksverkauf auf 54.965,31 €. /12.09.2018 Be

Anlage:

Betriebs- und Arbeitsabläufe