Vorlage - VO/0187/18  

Sachverhalt/Begründung:

Am 08.11.2017 wurde die Stadt Rödermark in das Städtebauförderprogramm „Stadtumbau in Hessen“ mit der geplanten Gesamtmaßnahme/ Fördergebiet „Ortskern Ober-Roden“ aufgenommen. Derzeit wird das „Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept“ (ISEK) – in dem die Ziele und Maßnahmen schriftlich darzustellen sind (§171 b Abs. 2 BauGB) – durch das hierfür beauftragte Büro Rittmannsperger Architekten GmbH/ Darmstadt erstellt. Der Entwurf des ISEKs muss bis spätestens 31.10.2018 dem Fördermittelgeber vorgelegt werden.

Zur Sicherung der Durchführung der Stadtumbaumaßnahmen kann die Stadt Rödermark auf der Grundlage des § 171 d BauGB eine Stadtumbausatzung erlassen, „in dem zur Sicherung und sozialverträglichen Durchführung von Stadtumbaumaßnahmen die in § 14 Abs. 1 [BauGB/ Veränderungssperre] bezeichneten Vorhaben und sonstigen Maßnahmen der Genehmigung bedürfen“. Innerhalb des Geltungsbereichs einer Stadtumbausatzung steht der Gemeinde zudem ein allgemeines Vorkaufsrecht beim Kauf von Grundstücken zu.

Der Beschluss einer solchen Stadtumbausatzung setzt allerdings die Festlegung (durch Beschluss) eines Stadtumbaugebiets gemäß § 171 b Abs. 1 BauGB zwingend voraus. Der Beschluss eines Stadtumbaugebiets kann wiederum nur auf der Grundlage des von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts getroffen werden. Diese Beschlüsse können voraussichtlich Anfang 2019 (nach erfolgter Prüfung/ Freigabe des Entwurfs des ISEKs durch den Fördermittelgeber) gefasst werden.

Zur Verringerung der Gefahr, dass bis zur Vorlage der Voraussetzungen zum Beschluss einer Stadtumbausatzung durch Grundstücksgeschäfte Fakten geschaffen werden, welche eine spätere Umsetzung einzelner Stadtumbaumaßnahmen erschweren oder gar unmöglich machen würde, wird vorgeschlagen, auf der Grundlage des § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB ein „besonderes Vorkaufsrecht“ durch Satzung zu begründen.

Der Wortlaut der geplanten Satzung ist in beigefügter Anlage wiedergegeben.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark beschließt die Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in einem Teilbereich der geplanten Gesamtmaßnahme „Ortskern Ober-Roden“ im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms „Stadtumbau in Hessen“ im Wortlaut des als Anlage beigefügten Satzungsentwurfs vom 10.09.2018.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

Finanzielle Auswirkungen:

Nein

Anlagen

Anlage_01_Vorkaufsrechtssatzung_Text

Anlage_02_Geltungsbereich