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Tagesordnung - 13. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses  

 
 
Bezeichnung: 13. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
Gremium: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Datum: Mi, 14.06.2017 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum Tramin (Zi.Nr. 300)
Ort: Konrad-Adenauer Str. 4-8, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit      
Ö 2     Bericht der Wirtschaftsförderung      
Ö 3     Einführung einer Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen  
Enthält Anlagen
VO/0072/17  
Ö 3.1     Änderungsantrag der FDP-Fraktion: Einführung einer Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen  
FDP/0144/17  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird beauftragt, beim Satzungsvorschlag für die Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen nach Maßgabe der §§ 11, 11a KAG die nachstehend genannten Kriterien ohne Dispens zu berücksichtigen und mit dem Ziel

 

„Wenn schon Straßenbeiträge, dann aber fair, transparent und gerecht!“

 

einzuarbeiten:

 

  1. Abrechnungsgebiete

Es sind gemäß § 11a Abs. 2b KAG drei Abrechnungsgebiete zu bilden:

Gebiet 1: Ober-Roden und Messenhausen

Gebiet 2: Urberach, Bienengarten und Bulau

Gebiet 3: Waldacker

 

  1. Anteil der Stadt

Als Anteil der Stadt am beitragsfähigen Investitionsaufwand sind für alle Abrechnungsgebiete gleichermaßen 40% vorzusehen.

 

  1. Vorauszahlungen

Von der Option zur satzungsgemäßen Schaffung der Möglichkeit der Verlangung von Vorauszahlungen ist abzusehen.

 

 

  1. Beitragsfähiger Aufwand

Bei der Fassung des Satzungsparagraphen betreffend den beitragsfähigen Aufwand sind die rechtlichen Legaldefinitionen für die Begrifflichkeiten: „Um- und Ausbau“ sowie „öffentliche Verkehrsanlagen“ anzugeben. Sofern es keine Legaldefinitionen geben sollte, sind stattdessen beide genannten Begrifflichkeiten textlich allgemeinverständlich darzustellen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung

   
    27.06.2017 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 4.1 - zurückgestellt
   
   
    22.11.2017 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 7.1 - zur Kenntnis genommen
   

 

   
    05.12.2017 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 9.1 - (offen)
   

TOP 9.1 wird nicht aufgerufen. Die Beratung erfolgt in der Fortsetzungssitzung am 08.12.2017.

   
    08.12.2017 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 9.1 - zurückgezogen
   

Dieser Änderungsantrag wurde zurückgezogen.

 

Ö 4     Bebauungsplan A34 "Südlich der Heinrich-Heine-Straße" Beschluss über die öffentliche Auslegung  
Enthält Anlagen
VO/0126/17  
Ö 5     Vorhabenbezogener Bebauungsplan/Vorhaben- und Erschließungsplan A 20.8 "In der Plattenhecke 2a" Beschluss über die öffentliche Auslegung  
Enthält Anlagen
VO/0127/17  
Ö 6     Bericht zum 1. Quartal 2017  
Enthält Anlagen
VO/0114/17  
Ö 7     Antrag der Fraktion FWR: Stadtpark "Die Grüne Mitte"  
FWR/0087/17  
Ö 7.1     Konkurrierender Hauptantrag der FDP-Fraktion: Stadtpark "Die Grüne Mitte"  
FDP/0111/17  
Ö 7.2     Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Frakion AL/Die Grünen: Stadtpark die "Grüne Mitte"  
CAL/0087_1/17  
Ö 8     Antrag der CDU-Fraktion und der Frakion AL/Die Grünen: Sicherung der Grünen Mitte  
CAL/0133/17  
Ö 9     Neufassung der FDP-Fraktion: "Absehbar keine Basis für eine Städtepartnerschaft mit der Türkei!"  
FDP/0089_4/17  
Ö 9.1     Änderungsantrag der Fraktion FWR: Diskussion über türkische Partnerstadt jetzt mit "Nein" beenden  
FWR/0089_1/17  
Ö 9.2     Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Frakion AL/Die Grünen: Diskussion über türkische Partnerstadt jetzt mit "Nein" beenden  
CAL/0089_2/17  
Ö 9.3     Änderungsantrag der SPD-Fraktion: "Diskussion über türkische Partnerstadt jetzt mit "Nein" beenden"  
SPD/0089_3/17  
Ö 10     Neufassung der FDP-Fraktion: KiP2-Fördermittel: Ganztagsbetreuung in Rödermark ausbauen  
FDP/0088_1/17  
Ö 11     Antrag der SPD-Fraktion: Reduzierung der KITA-Beiträge  
SPD/0124/17  
Ö 12     Antrag der SPD-Fraktion: Sofortprogramm für die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum in Rödermark  
SPD/0125/17  
Ö 13     Antrag der CDU-Fraktion und der Frakion AL/Die Grünen: Wohnungsbau im Bestand  
CAL/0137/17  
Ö 14     Antrag der CDU-Fraktion und der Frakion AL/Die Grünen: Bestandsgebiete östlich und westlich der Odenwaldstraße in "Urbanes Gebiet" entwickeln  
CAL/0134/17  
Ö 15     Antrag der CDU-Fraktion und der Frakion AL/Die Grünen: Gewerbegebiet "Hainchesbuckel"  
Enthält Anlagen
CAL/0135/17  
Ö 16     Antrag der CDU-Fraktion und der Frakion AL/Die Grünen: Gewerbegebiet "Kapellenstraße"  
CAL/0136/17  
Ö 17     Antrag der FDP-Fraktion: A3 zügig ausbauen - AUCH Offenbacher Kreuz bis Anschlussstelle Hanau  
FDP/0130/17  
Ö 18     Antrag der FDP-Fraktion: Kreisumlage stabil halten!  
FDP/0131/17  
Ö 19     Antrag der FDP-Fraktion: Ausschreibungsbedingungen für den Integrationsförderpreis optimieren  
FDP/0132/17  
Ö 20     Einschlägige Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 21     Mitteilungen und Anfragen      
Ö 22     "Sicherung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder im Stadtteil Ober-Roden" - Anmietung einer Liegenschaft im Projekt "Atrium Ober-Röder Bahnhof" für eine Ü-3-Einrichtung