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Tagesordnung - 13. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses  

 
 
Bezeichnung: 13. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
Gremium: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Datum: Mi, 14.06.2017 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum Tramin (Zi.Nr. 300)
Ort: Konrad-Adenauer Str. 4-8, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit      
Ö 2     Bericht der Wirtschaftsförderung      
Ö 3     Einführung einer Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen  
Enthält Anlagen
VO/0072/17  
Ö 3.1     Änderungsantrag der FDP-Fraktion: Einführung einer Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen  
FDP/0144/17  
Ö 4     Bebauungsplan A34 "Südlich der Heinrich-Heine-Straße" Beschluss über die öffentliche Auslegung  
Enthält Anlagen
VO/0126/17  
Ö 5     Vorhabenbezogener Bebauungsplan/Vorhaben- und Erschließungsplan A 20.8 "In der Plattenhecke 2a" Beschluss über die öffentliche Auslegung  
Enthält Anlagen
VO/0127/17  
Ö 6     Bericht zum 1. Quartal 2017  
Enthält Anlagen
VO/0114/17  
Ö 7     Antrag der Fraktion FWR: Stadtpark "Die Grüne Mitte"  
FWR/0087/17  
Ö 7.1     Konkurrierender Hauptantrag der FDP-Fraktion: Stadtpark "Die Grüne Mitte"  
FDP/0111/17  
Ö 7.2     Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Frakion AL/Die Grünen: Stadtpark die "Grüne Mitte"  
CAL/0087_1/17  
Ö 8     Antrag der CDU-Fraktion und der Frakion AL/Die Grünen: Sicherung der Grünen Mitte  
CAL/0133/17  
Ö 9     Neufassung der FDP-Fraktion: "Absehbar keine Basis für eine Städtepartnerschaft mit der Türkei!"  
FDP/0089_4/17  
Ö 9.1     Änderungsantrag der Fraktion FWR: Diskussion über türkische Partnerstadt jetzt mit "Nein" beenden  
FWR/0089_1/17  
Ö 9.2     Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Frakion AL/Die Grünen: Diskussion über türkische Partnerstadt jetzt mit "Nein" beenden  
CAL/0089_2/17  
Ö 9.3     Änderungsantrag der SPD-Fraktion: "Diskussion über türkische Partnerstadt jetzt mit "Nein" beenden"  
SPD/0089_3/17  
Ö 10     Neufassung der FDP-Fraktion: KiP2-Fördermittel: Ganztagsbetreuung in Rödermark ausbauen  
FDP/0088_1/17  
Ö 11     Antrag der SPD-Fraktion: Reduzierung der KITA-Beiträge  
SPD/0124/17  
Ö 12     Antrag der SPD-Fraktion: Sofortprogramm für die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum in Rödermark  
SPD/0125/17  
Ö 13     Antrag der CDU-Fraktion und der Frakion AL/Die Grünen: Wohnungsbau im Bestand  
CAL/0137/17  
Ö 14     Antrag der CDU-Fraktion und der Frakion AL/Die Grünen: Bestandsgebiete östlich und westlich der Odenwaldstraße in "Urbanes Gebiet" entwickeln  
CAL/0134/17  
Ö 15     Antrag der CDU-Fraktion und der Frakion AL/Die Grünen: Gewerbegebiet "Hainchesbuckel"  
Enthält Anlagen
CAL/0135/17  
Ö 16     Antrag der CDU-Fraktion und der Frakion AL/Die Grünen: Gewerbegebiet "Kapellenstraße"  
CAL/0136/17  
Ö 17     Antrag der FDP-Fraktion: A3 zügig ausbauen - AUCH Offenbacher Kreuz bis Anschlussstelle Hanau  
FDP/0130/17  
Ö 18     Antrag der FDP-Fraktion: Kreisumlage stabil halten!  
FDP/0131/17  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark fordert den Kreis Offenbach auf:

 

1. An den im Doppelhaushalt 2017/2018 beschlossenen Hebesätzen für die Kreis- und Schulumlage festzuhalten.

 

2. Der Empfehlung des Regierungspräsidiums Darmstadt aus der Haushaltsgenehmigung 2017/2018 vom 13.04.2017, eine Erhöhung der Kreisumlage in eigener Verantwortung zu prüfen, nicht zu folgen.

 

 

3. Mit der Vorlage eines überarbeiteten Haushaltssicherungskonzeptes im Kreistag eine trag- und zukunftsfähige Haushaltsplanung ohne Erhöhung der Kreis- und Schulumlage zu entwickeln.

 

Der Magistrat der Stadt Rödermark wird beauftragt, sich mit Blick auf die vorstehend genannten Forderungen beim Kreisausschuss des Kreises Offenbach für eine Stabil-Haltung der Kreis- und Schulumlage sowie eine zukunftsfähige Haushaltsplanung ohne weitere Erhöhung/-en der Kreis- und Schulumlage, heißt: ohne weitere

finanzielle Mehrbelastungen für Rödermark durch den Kreis Offenbach, einzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung

   
    27.06.2017 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 18 - abgelehnt
   

Der Stadtverordnete Kruger erläutert einführend den vorliegenden Antrag. Die Fraktionen nehmen zu dem Antrag Stellung. Hierbei wird mehrheitlich die Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung in Frage gestellt.

Dennoch wird in der Folge über den Antrag abgestimmt.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark fordert den Kreis Offenbach auf:

 

1. An den im Doppelhaushalt 2017/2018 beschlossenen Hebesätzen für die Kreis- und Schulumlage festzuhalten.

 

2. Der Empfehlung des Regierungspräsidiums Darmstadt aus der Haushaltsgenehmigung 2017/2018 vom 13.04.2017, eine Erhöhung der Kreisumlage in eigener Verantwortung zu prüfen, nicht zu folgen.

 

 

3. Mit der Vorlage eines überarbeiteten Haushaltssicherungskonzeptes im Kreistag eine trag- und zukunftsfähige Haushaltsplanung ohne Erhöhung der Kreis- und Schulumlage zu entwickeln.

 

Der Magistrat der Stadt Rödermark wird beauftragt, sich mit Blick auf die vorstehend genannten Forderungen beim Kreisausschuss des Kreises Offenbach für eine Stabil-Haltung der Kreis- und Schulumlage sowie eine zukunftsfähige Haushaltsplanung ohne weitere Erhöhung/-en der Kreis- und Schulumlage, heißt: ohne weitere

finanzielle Mehrbelastungen r Rödermark durch den Kreis Offenbach, einzusetzen.

Abstimmungsergebnis:mehrheitlich abgelehnt

 

Zustimmung:FDP (4)

Ablehnung:CDU (11), AL/Die Grünen (9), SPD (4), FWR (1)

Enthaltung:FWR (3)

Ö 19     Antrag der FDP-Fraktion: Ausschreibungsbedingungen für den Integrationsförderpreis optimieren  
FDP/0132/17  
Ö 20     Einschlägige Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 21     Mitteilungen und Anfragen      
Ö 22     "Sicherung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder im Stadtteil Ober-Roden" - Anmietung einer Liegenschaft im Projekt "Atrium Ober-Röder Bahnhof" für eine Ü-3-Einrichtung