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Tagesordnung - 49. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses  

 
 
Bezeichnung: 49. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
Gremium: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Datum: Do, 09.07.2015 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum Tramin (Zi.Nr. 300)
Ort: Konrad-Adenauer Str. 4-8, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Bericht der Wirtschaftsförderung      
Ö 3  
Wahl einer/s Vorsitzenden für den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss  
VO/0153/15  
Ö 4  
Neufassung des Antrages der Fraktion der Freien Wähler vom 25.04.2015: Städtebauliche Entwicklung für Gesellschaft und Wirtschaft  
FWR/0146/15  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird beauftragt, die Städtebauliche Entwicklung voranzutreiben und  mit Hilfe einer Bauland- bzw. Stadtentwicklungsgesellschaft  Flächen zu finden und zu definieren, um zügig entsprechende  Bebauungspläne zu erstellen:

 

  1. Gewerbegebiete mit einer Mindestgröße von 10 ha. Darunter auch zusammenhängende Areale von mindestens 4 ha.
  2. Mischgebiete als Pufferzone zwischen bestehenden Baugebieten und Gewerbegebieten, wie an den Rennwiesen praktiziert.
  3. Wohngebiete für soziale Wohnungen, soziale Einrichtungen und für gehobene Bebauung mit einer Mindestgröße von 6 ha.

 

  • Vorrangig ist Innenentwicklung vor Außenentwicklung anzustreben
  • Alle Gebiete, die heute im regionalen Flächennutzungsplan bewirtschaftet werden können, sollen in die Entwicklung einbezogen werden.
  • Ebenso Gebiete, welche im derzeit gültigen Plan nicht vorgesehen sind, aber entwicklungsfähig sind.
  • Das Ideen- und Entwicklungskonzept „Grüne Mitte Rödermark“ erneut aufzugreifen und auf den heutigen Status (Rodgau Renaturierung – Jugend- und Kinderfarm) zu aktualisieren.

 

Bei allen Gewerbe- und Mischgebieten soll schwerpunktmäßig eine für Rödermark förderliche, ausbaufähige gewerbliche Nutzung zu Grunde gelegt werden.

Weiterhin wird der Magistrat beauftragt Anträge an den Regionalverband zu stellen mit dem Ziel, den regionalen Flächennutzungsplanes anzupassen, damit Rödermark weitere Flächen zugewiesen bekommt, ohne dass an der „zentralen Grünen Mitte“ mit der renaturierten Rodau gerüttelt wird.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:                           

   
    08.07.2015 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 4 - zurückgestellt
   

Die Vorlage wird auf die Sitzung des Haupt-., Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am 09.07.2015 verschoben.

 

   
    09.07.2015 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 4 - zur Kenntnis genommen
   

Tagesordnungspunkte 4 bis 8 werden gemeinsam aufgerufen.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird beauftragt, die Städtebauliche Entwicklung voranzutreiben und  mit Hilfe einer Bauland- bzw. Stadtentwicklungsgesellschaft  Flächen zu finden und zu definieren, um zügig entsprechende  Bebauungspläne zu erstellen:

 

  1. Gewerbegebiete mit einer Mindestgröße von 10 ha. Darunter auch zusammenhängende Areale von mindestens 4 ha.
  2. Mischgebiete als Pufferzone zwischen bestehenden Baugebieten und Gewerbegebieten, wie an den Rennwiesen praktiziert.
  3. Wohngebiete für soziale Wohnungen, soziale Einrichtungen und r gehobene Bebauung mit einer Mindestgröße von 6 ha.

 

  • Vorrangig ist Innenentwicklung vor Außenentwicklung anzustreben
  • Alle Gebiete, die heute im regionalen Flächennutzungsplan bewirtschaftet werden können, sollen in die Entwicklung einbezogen werden.
  • Ebenso Gebiete, welche im derzeit gültigen Plan nicht vorgesehen sind, aber entwicklungsfähig sind.
  • Das Ideen- und Entwicklungskonzept „Grüne Mitte Rödermark“ erneut aufzugreifen und auf den heutigen Status (Rodgau Renaturierung Jugend- und Kinderfarm) zu aktualisieren.

 

Bei allen Gewerbe- und Mischgebieten soll schwerpunktmäßig eine für Rödermark förderliche, ausbaufähige gewerbliche Nutzung zu Grunde gelegt werden.

Weiterhin wird der Magistrat beauftragt Anträge an den Regionalverband zu stellen mit dem Ziel, den regionalen Flächennutzungsplan anzupassen, damit Rödermark weitere Flächen zugewiesen bekommt, ohne dass an der „zentralen Grünen Mitte“ mit der renaturierten Rodau gerüttelt wird.

 

 

Die Redezeit in der Stadtverordnetenversammlung soll auf zehn Minuten erweitert werden. Darüberhinaus sollen weitere fünf Minuten je Fraktion r die Gegenrede zur Verfügung stehen.

 

Es erfolgt keine Abstimmung, da noch Beratungsbedarf in den Fraktionen besteht.

   
    21.07.2015 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 4 - abgelehnt
   

Die Tagesordnungspunkte 4, 5, 6, und 8 werden gemeinsam aufgerufen.

 

Die Fraktionen begründen die vorliegenden Anträge und nehmen dazu Stellung. Danach lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über die Anträge wie folgt abstimmen.

 

Der Magistrat wird beauftragt, die Städtebauliche Entwicklung voranzutreiben und  mit Hilfe einer Bauland- bzw. Stadtentwicklungsgesellschaft  Flächen zu finden und zu definieren, um zügig entsprechende  Bebauungspläne zu erstellen:

 

  1. Gewerbegebiete mit einer Mindestgröße von 10 ha. Darunter auch zusammenhängende Areale von mindestens 4 ha.
  2. Mischgebiete als Pufferzone zwischen bestehenden Baugebieten und Gewerbegebieten, wie an den Rennwiesen praktiziert.
  3. Wohngebiete für soziale Wohnungen, soziale Einrichtungen und für gehobene Bebauung mit einer Mindestgröße von 6 ha.

 

  • Vorrangig ist Innenentwicklung vor Außenentwicklung anzustreben
  • Alle Gebiete, die heute im regionalen Flächennutzungsplan bewirtschaftet werden können, sollen in die Entwicklung einbezogen werden.
  • Ebenso Gebiete, welche im derzeit gültigen Plan nicht vorgesehen sind, aber entwicklungsfähig sind.
  • Das Ideen- und Entwicklungskonzept „Grüne Mitte Rödermark“ erneut aufzugreifen und auf den heutigen Status (Rodgau Renaturierung Jugend- und Kinderfarm) zu aktualisieren.

 

Bei allen Gewerbe- und Mischgebieten soll schwerpunktmäßig eine für Rödermark förderliche, ausbaufähige gewerbliche Nutzung zu Grunde gelegt werden.

Weiterhin wird der Magistrat beauftragt Anträge an den Regionalverband zu stellen mit dem Ziel, den regionalen Flächennutzungsplanes anzupassen, damit Rödermark weitere Flächen zugewiesen bekommt, ohne dass an der „zentralen Grünen Mitte“ mit der renaturierten Rodau gerüttelt wird.

Abstimmungsergebnis:              mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

Zustimmung:              FWR

Ablehnung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD

Enthaltung:              FDP

Ö 5  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen: Flächenplanung  
CAL/0147/15  
Ö 6  
Antrag der FDP-Fraktion: Vorbereitung, Aufstellungsbeschluss "Nördlich der Kapellenstraße"  
FDP/0124/15  
Ö 7  
Antrag der FDP-Fraktion: Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan "Südwestlich der Kinzigstraße"  
FDP/0125/15  
Ö 8  
Antrag der FDP-Fraktion: Antrag auf Abweichung vom regionalen Flächennutzungsplan: "Am Kühhof"  
FDP/0126/15  
Ö 9  
Verkauf des Grundstückes Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 344, Karl-May-Weg 12 mit 690 m²  
VO/0118/15  
Ö 10  
Verkauf des Grundstückes Gemarkung Urberach Flur 11 Nr. 375, Gothaer Straße 23 mit 672 m²  
VO/0131/15  
Ö 11  
Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) für den Bebauungsplan A 21.5 "Nördlich des Rödermarkrings" (Teilräumige Änderung des Bebauungsplans A 21.2)  
Enthält Anlagen
VO/0141/15  
Ö 12  
Erlass einer Veränderungssperre für den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan A 21.5 "Nördlich des Rödermarkrings"  
Enthält Anlagen
VO/0142/15  
Ö 13  
Überarbeitung der Entschädigungssatzung zur Anpassung an die Mustersatzung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes  
Enthält Anlagen
VO/0136/15  
Ö 14  
Stellungnahme der Stadt Rödermark zum Nahverkehrsplan 2016 ff des Landkreis Offenbach  
VO/0143/15  
Ö 15  
Betrieb des Badehauses
VO/0151/15  
Ö 16  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen: Runder Tisch Radverkehr in Rödermark  
CAL/0138/15  
Ö 17  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen: Die Rodau in der Ortslage von Ober-Roden erlebbarer machen  
CAL/0144/15  
Ö 18  
Antrag der SPD-Fraktion: Verbesserung der Fahrradüberquerung Rödermarkring/Kapellenstraße in Richtung Messenhausen  
Enthält Anlagen
SPD/0145/15  
Ö 19  
Antrag der SPD-Fraktion: Jugendprojekt QR Codes in Rödermark  
SPD/0023/15  
Ö 20  
Enthält Anlagen
Jahresbericht Schillerhaus      
Ö 21  
Einschlägige Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 22  
Mitteilungen und Anfragen