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Vorlage - FDP/0126/15  

 
 
Betreff: Antrag auf Abweichung vom regionalen Flächennutzungsplan: "Am Kühhof"
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag FDP-Fraktion
Federführend:Gremien-Büro   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie Vorberatung
08.07.2015 
36. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie zurückgestellt   
Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss Vorberatung
11.06.2015 
öffentlichen gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie und des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses zur Kenntnis genommen   
09.07.2015 
49. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses zur Kenntnis genommen   
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark Entscheidung
23.06.2015 
34. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark zurückgestellt   
21.07.2015 
35. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark zurückgezogen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt/Begründung:

 

In Rödermark mangelt es akut an Gewerbeentwicklungsflächen. Bis auf einzelne Restgrundstücke, die der Innenverdichtung zugeführt werden könnten, kann Rödermark weder externen Interessenten noch bereits bestehenden Gewerbebetrieben mit Expansionswunsch Entwicklungsgrundstücke von Belang anbieten. Auch teilweiser Leerstand in vorhandenen Objekten kann Flächenbedarf für Neuansiedlung oder Expansion nicht decken. Für die zukünftige Entwicklung der Stadt (Arbeitsplätze, Gewerbe und Einkommenssteuer, etc.) ist es unabdingbar, moderat neue Gewerbegebiete auszuweisen natürlich in ständiger Abwägung zu Umwelt und Imissionsschutz. In Rödermark gibt es folglich in den nächsten 20 Jahren einen Bedarf an Gewerbeflächen, der die im aktuellen Flächennutzungsplan als Gewerbeerweiterungsflächen nutzbaren Flächen deutlich übersteigt. Daher ist es oberste Pflicht zu prüfen und zu beantragen, weitere Optionen auf Gewerbegebiete zu erhalten. Da die Grüne Mitte auf ihrer gesamten Breite erhalten werden soll, gibt es für die bestehenden Gewerbegebiete (bis auf den Hainchesbuckel) keine Erweiterungsoptionen mehr. Da neue Gewerbegebiete in unmittelbarer Nachbarschaft von Wohnbebauung nicht gewollt, durchsetzbar und auch nirgendwo im Stadtgebiet sinnvoll sind, ein Großteil der Außenflächen Rödermarks entweder Wald ist oder als Landschaftsschutzgebiet oder Wasserschutzgebiet ausgewiesen ist, sind potenzielle Erweiterungsflächen im Stadtgebiet Rödermark äußerst dünn gesät. Um diese wenigen potenziellen Flächen mittelfristig als Erweiterungsflächen für Gewerbeansiedlungen nutzen zu können und überhaupt Planungsoptionen zu erhalten, ist dringend es nötig, einen Beschluss gemäß § 10 Abs. 6 und § 13 Abs. 1 HLPG zur Planänderung des Regionalplans Südhessen / RegFNPs 2010 vorzubereiten und zu beantragen.

 

 


Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, bei den zuständigen Planungsbehörden eine Abweichung vom Regionalplan Südhessen / RegFNPs 2010 zu beantragen und das entsprechende Verfahren zur Planänderung vorzubereiten. Dieses Abweichungs/Änderungsverfahren soll 2 Teilflächen betreffen.

 

I.)

Teilfläche 1 befindet sich in der Flur 16 von OberRoden und soll folgende Flurstücke umfassen: 212/1 mit insgesamt 30.500 m2, 13/130 mit insgesamt 36.300 m2 sowie 31/146 mit insgesamt 29.820 m2. Die Gesamtfläche, die als Gewerbegebiet nach § 8 BauNVO festgesetzt werden soll, beträgt 9,834 ha.

 

II.)

Teilfläche 2 befindet sich in der Fluren 5 und 6 von Urberach und soll folgende Flurstücke umfassen: Flur 6, Flurstücke 89 und 94 mit insgesamt 28.100 m2, Flur 5, Flurstücke 216, 21 (z.T.), 25 und 26 mit insgesamt rund 100.000 m2. Die Gesamtfläche, die als Gewerbegebiet nach § 8 BauNVO festgesetzt werden soll, beträgt rund 13 ha.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung