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Tagesordnung - 10. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark

Bezeichnung:	10. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium:	Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum:	Di, 26.06.2012	Status:	öffentlich
Zeit:	19:30 - 22:45	Anlass:	ordentliche Sitzung
Raum:	Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort:	Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP		Betreff

Ö 1		Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers
Ö 2		Mitteilungen des Magistrats
Ö 3		Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Ö 4		Interfraktioneller Antrag: Sprachförderung an den Grundschulen	IFA/0157/12
Ö 5		Wahl der Schriftführerin bzw. des Schriftführers der Stadtverordnetenversammlung	VO/0160/12
Ö 6		Wahl der stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Rödermark II (Urberach)	VO/0041/12
Ö 7		Gründung der BreitbandRödermark GmbH	VO/0104/12
Ö 7.1		Antrag der SPD-Fraktion: "Gründung der BreitbandRödermark GmbH" (Änderungsantrag)	SPD/0172/12
Ö 8		Bebauungsplan B 1.5 "Ortskern Urberach - Erbsengasse" Behandlung der Stellungnahmen aus der erneuten öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 13a BauGB vom 12.03.2012 bis 13.04.2012	VO/0141/12
Ö 9		Beschlussfassung des Bebauungsplanes B 1.5 "Ortskern Urberach -Erbsengasse" als Satzung	VO/0142/12
Ö 10		Verkauf des Grundstückes Gemarkung Ober-Roden Flur 15 Nr. 542/1 mit 327 m² Jügesheimer Weg 4	VO/0145/12
Ö 11		Verkauf des Grundstücks Gemarkung Ober-Roden Flur 15 Nr. 540/1 mit 330 m² Am Karnweg 46
Ö 12		Verkauf von Anteilen aus dem Grundstück Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 284, Carl-Benz-Straße 10-12	VO/0150/12
Ö 13		Bahnhofsgebäude Ober-Roden	VO/0151/12
	VORLAGE
	Beschlussvorschlag: 1. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 04.05.2010 für den Verkauf des ehemaligen Empfangsgebäudes des Bahnhofs Ober-Roden an die Herren Reusch, Gotta und Kutschera wird aufgehoben. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit weiteren Interessenten Verhandlungen zu führen, wobei folgenden Eckdaten zu berücksichtigen sind: - Kaufpreis mindestens 68.630,00 €, gemäß Beschluss vom 04.05.2010 - Einrichtung eines Gastronomiebetriebes - Einfügen in die dem Förderantrag für die Genehmigung der P&R-Anlage zu Grunde liegenden Pläne der Vorplatzgestaltung Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung:

	14.06.2012 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
	Ö 12 - ungeändert beschlossen
	Frau Reusch nimmt an der Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt aufgrund des § 25 HGO „Widerstreit der Interessen“ nicht teil. Die SPD-Fraktion kündigt einen möglichen Änderungsantrag an. Beschlussvorschlag: 1. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 04.05.2010 für den Verkauf des ehemaligen Empfangsgebäudes des Bahnhofs Ober-Roden an die Herren Reusch, Gotta und Kutschera wird aufgehoben. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit weiteren Interessenten Verhandlungen zu führen, wobei folgenden Eckdaten zu berücksichtigen sind: - Kaufpreis mindestens 68.630,00 €, gemäß Beschluss vom 04.05.2010 - Einrichtung eines Gastronomiebetriebes - Einfügen in die dem Förderantrag für die Genehmigung der P&R-Anlage zu Grunde liegenden Pläne der Vorplatzgestaltung Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig bei einer Enthaltung, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.

	26.06.2012 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
	Ö 13 - ungeändert beschlossen
	Frau Reusch und Herr Knapp verlassen wegen Widerstreit der Interessen (§ 25 HGO) den Sitzungssaal. Hierauf begründet Herr Kern die Vorlage des Magistrats. Es folgen die Stellungnahmen der Fraktionen mit anschließender Abstimmung über die Vorlage mit dem folgenden Wortlaut: 1. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 04.05.2010 für den Verkauf des ehemaligen Empfangsgebäudes des Bahnhofs Ober-Roden an die Herren Reusch, Gotta und Kutschera wird aufgehoben. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit weiteren Interessenten Verhandlungen zu führen, wobei folgenden Eckdaten zu berücksichtigen sind: - Kaufpreis mindestens 68.630,00 €, gemäß Beschluss vom 04.05.2010 - Einrichtung eines Gastronomiebetriebes - Einfügen in die dem Förderantrag für die Genehmigung der P&R-Anlage zu Grunde liegenden Pläne der Vorplatzgestaltung Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Zustimmung: CDU, Andere Liste/Die Grünen, SPD, FDP, FWR Ablehnung: / Enthaltung: /
Ö 14		Antrag der SPD-Fraktion: Prüfantrag zur Organisations-Entwicklung der Eigenbetriebe	SPD/0154/12
Ö 15		Antrag der SPD-Fraktion: "Blütenfelder für Rödermark" - Neufassung	SPD/0155/12
Ö 16		Antrag der SPD-Fraktion: Keine Veränderung der Rödermärker Bildungslandschaft	SPD/0156/12
Ö 16.1		Antrag der Fraktion der Freien Wähler: Bereicherung der Rödermärker Bildungslandschaft (Änderungsantrag)	FWR/0175/12
Ö 17		Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Badehaus - Vergünstigungen für Saunabesuche	CAL/0158/12
Ö 18		Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Festplatz Ober-Roden - Städtebauliches Konzept	CAL/0159/12

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