Auszug - Antrag der SPD-Fraktion: Prüfantrag zur Organisations-Entwicklung der Eigenbetriebe  

Frau Reusch und Herr Lauer nehmen wieder an der Sitzung teil.

Herr Lauer begründet den Antrag für die Antrag stellende Fraktion. Es folgen die Stellungnahmen der übrigen Fraktionen. In der Folge lässt der Stadtverordnetenvorsteher über den Antrag, der folgendermaßen lautet abstimmen:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark möge beschließen. Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und darzustellen:

1.              Die bisherige Organisationsform der Eigenbetriebe ist auf vier Varianten hin zu überprüfen:

1a)              Beibehalt der Eigenbetriebe in der jetzigen Organisationsform

1b)              Auflösung der Eigenbetriebe und Eingliederung in die jeweiligen Fachbereiche der Stadtverwaltung

1c)              Anpassung der Organisationsstrukturen der Eigenbetriebe unter Berücksichtigung heutiger und künftiger Aufgaben.

1d)              Überführung der Eigenbetriebe in eine Stadtwerke GmbH

2.              Die jeweiligen Vor- und Nachteile der Varianten 1a) – 1d) sind in einer Tabelle darzustellen und dem zuständigen Fachausschuss vorzulegen.

3.              Die finanziellen Auswirkungen der Varianten 1a) – 1d) sind in Bezug auf

·         Bilanzen der Stadt/Eigenbetriebe

·         Rechtskosten

(z.B., Gerichtskosten, Notarkosten, Übertragung von Liegenschaften etc.)

·         Wirtschaftsprüfer

·         Auswirkungen Haushalte

·         Interne Verrechnung

·         Personal

in ihren jeweiligen Auswirkungen darzustellen.

4.              Ebenso sind die Auswirkungen auf die Betriebskommission in Bezug auf die jeweilige Rechtsform der Eigenbetriebe darzustellen.

5.              Die Ergebnisse der Prüfung zu den Ziffern 1-4 sind in der nächsten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am 30.08.2012 und damit vor Einbringung des Haushalts 2013 vorzulegen und zu beraten.

Abstimmungsergebnis:              mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Zustimmung:              SPD

Ablehnung:              CDU, Andere Liste/Die Grünen

Enthaltung:              FWR, FDP